Deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen
In den vergangenen Tagen gab die Bundesregierung grünes Licht für die Exporte von Waffen aus Deutschland in die Krisenregionen Algerien, Indien, Indonesien und Israel. Am Montag wurde einzelnen Abgeordneten durch das Bundeswirtschaftsministerium Bescheid gegeben, dass die Waffenlieferungen durch den Bundessicherheitsrat genehmigt wurden.
Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren
Im Jahr 2019 wurden bereits mehr Waffen an die Türkei verkauft als in den vergangenen 14 Jahren. Deutscher Exportstopp ist Augenwischerei.
Rechtsradikaler Verfassungsschützer überwachte Rechtsradikale
Erneut erschüttert ein Skandal das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ein rechtsradikaler Angestellter des Bundesamtes soll zumindest zeitweilig selbst für die Überwachung rechter Strukturen und Verdächtiger eingesetzt worden sein. Nun wurde der Mann bis zu einer Entscheidung über seinen Fall suspendiert.
Deutschland erhöht erneut seine Militärausgaben
Der deutsche Militärhaushalt wächst unaufhaltsam weiter an. Im kommenden Jahr wird er mit 45,05 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzelposten des Bundeshaushalts sein.
Nahverkehrspreise in den letzten fünf Jahren um 14 Prozent gestiegen
In ganz Deutschland wird über den Klimaschutz diskutiert. Doch der klimaschonende öffentliche Nahvekehr wird seit Jahren teurer. Auch im kommenden Jahr steigen die Preise weiter im Nahverkehr an.
Rechter Europa-Parlamentarier will Antifa auf EU-Terrorliste setzen
Rechter EU-Abgeordneter will die Antifa verbieten lassen und spricht Donald Trump damit aus der Seele.
Rechtes Massaker in Hanau
Am Mittwochabend hat ein Mann zehn Menschen und danach sich selber erschossen. Laut Medienberichten nennt der Täter in einem Bekennerschreiben rechte Motive für die Tat.
Politik reagiert kopflos auf weitere Corona-Ausweitung in Deutschland
Im Mittelpunkt des offiziellen Krisenmanagements in Deutschland scheint allein die Wirtschaft und nicht die Gesundheit der Bevölkerung zu stehen. Regierung verspricht unbegrenzte Kredite und Steuererlassungen für Unternehmen.
Kolumbien: Landesweite Proteste von Arbeiter:innen, Indigenen und Studierenden trotz Corona-Lockdowns
In Kolumbien sind diese Woche tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Iván Duque auf die Straße gegangen. Diese hatte während der Krise Geschenke für die Großkonzerne und Finanzunternehmen beschlossen und Kürzungen am Gesundheitssystem vorgenommen. Der Protest fordert Reformen und ein Ende der Morde an linken sozialen Aktivist:innen und Indigenen.
Rumänischer Erntehelfer stirbt an Covid-19 – aber Hauptsache der Profit stimmt?
In der Corona-Pandemie wurden die Grenzen dicht gemacht – auch für ErntehelferInnen. Durch den Druck der Großgrundbesitzer auf die Bundesregierung wurden die erlassenen Einschränkungen teilweise wieder gelockert, sodass 40.000 SaisonarbeiterInnen nun doch eingeflogen wurden. Jetzt ist der erste von ihnen verstorben – an Covid-19. Ein Kommentar von Bruno Winter
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