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Trotz mehrmaligen Zurückweisungen vor den höchsten Gerichten halten Union und SPD an der Vorratsdatenspeicherung fest. Der sogennante „Quickfreeze“ soll als Vorratsdatenspeicherung-light Abhilfe verschaffen. Kritiker:innen fürchten eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte.

Recherche-Plattformen als „Kriminelle Vereinigungen“ verleumdet. Landtag stimmt geschlossen gegen AfD-Antrag. Die Fraktion der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag auf Verbot der antifaschistischen...

Auch in diesem Jahr trafen sich wieder etwa 10.000 Faschisten im österreichischen Bleiburg, um den Nazi-Kollaborateuren der kroatischen Ustascha zu gedenken.

Oxfam-Bericht zeigt steigende Ungleichheit in Deutschland und der Welt. 2017 war ein gutes Jahr – für die Superreichen dieser Erde. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung...

Der Handel mit Aktien des vor der Pleite stehenden Immobilienriesen Evergrande wurde an der Börse von Hongkong ausgesetzt. Derweil will sich wohl ein Konkurrent bei dem chinesischen Unternehmen einkaufen. Oder ist es doch nur ein Versuch einen massiven Finanzcrash mit weltweiten Auswirkungen zu verhindern? Im Falle einer Insolvenz dürften sich deutsche Monopole keine Hoffnung auf Entschädigungen machen.

Wieder faschistische „Einzelfälle“ in der Bundeswehr: gegen mehrere Mitglieder der Vorzeige-Truppe „Wachbatallion“ wird ermittelt. Diese sollen die rechte Gruppe „Wolfsrudel“ gebildet haben. Laut Soldat:innen gingen von der Gruppe auch Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus, es gebe zudem „abartige Trink und Aufnahmerituale“.

Im Kampf gegen das unsichtbare Virus greifen vor allem autoritäre Staatschefs mit voller Wucht durch. Aus Angst, ihren Posten zu verlieren, werden Ausgangssperren verhängt....

Breites Bündnis ruft zu Protesten gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten auf Am 28. und 29. September empfängt die deutsche Bundesregierung den türkischen Präsidenten Recep...

In mehreren Städten Europas protestieren Arbeiter:innen gegen den Krieg gegen Gaza. Sie kündigen Arbeitsverweigerungen gegen Waffenlieferungen an.

Bundesweit wurde am Mittwoch von dem Aktionsbündnis „Lernfabriken meutern!“ demonstriert. Der Bildungsstreik richtete sich gegen Selektion, Leistungsdruck, Unterfinanzierung und die dadurch entstehende Diskriminierung im deutschen...