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In Vorbereitung auf den 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ im Januar 2022 starten Betroffene nun eine bundesweite Kampagne und Unterschriftensammlung mit der zentralen Forderungen an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

Die Istanbul-Konvention war ein übereuropäisches Abkommen, mit dem verschiedene Staaten sich selbst zur Aufgabe machen, Frauen und Mädchen durch Gesetzgebung, Prävention, Beratung und Schutzkonzepte vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Es ist nun seit drei Jahren in Deutschland geltendes Recht - und noch immer nur mangelhaft umgesetzt. Derweil lehnt der türkische Staat die Konvention nun öffentlich ab.

Im Prozess um den NSU 2.0 gibt es erste „Ergebnisse“. Die BRD hat ihren Einzeltäter gefunden. Zwar ist das wenig überraschend. Jedoch war die Einzeltäterthese selten so löchrig. Ein Kommentar von Julius Strupp

Alle großen deutschen Autohersteller haben über Jahre manipulierte Autos verkauft um die Abgaswerte zu drücken. Für zehntausende Menschen drohen nun Fahrverbote und krasser Wertverlust ihrer Autos, viele davon klagen gegen VW. Bisher beteuerten diese nichts illegales getan zu haben. Aber VW-Chef Herbert Diess  verplapperte sich in einer Talkshow mit Markus Lanz. Das hat nun juristische Folgen.

Vor einigen Tagen begann in Bonn der erste Strafprozess im Cum-Ex-Skandal. Angeklagte sind zwei ehemalige britische Aktienhändler, die über mehrere Jahre fast 500 Millionen Euro deutscher Steuergelder raubten. Es kann sein, dass die beteiligten Banken ohne Strafe davon kommen.

Nordkorea hat eine neue Runde von Atomgesprächen in Schweden abgebrochen und Vorwürfe gegen die USA erhoben. Beide Seiten bewerten die Verhandlungen unterschiedlich.

Der chilenische Staatschef Sebastian Piñera hat gleich zwei international bedeutende Gipfel-Treffen abgesagt, die in nächster Zeit im lateinamerikanischen Land stattfinden sollten: den Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) im November und UN-Klimagipfel im Dezember. Die Zeit will er nutzen um die Protestbewegung zu ersticken und die Kontrolle über das Land zurück zu erlangen. International gab es Solidaritätsaktionen mit den Menschen in Chile.

Wenn es nach den RepublikanerInnen im Senat geht, soll das Amtsenthebungsverfahren keine zwei Wochen dauern. Mitglieder der demokratischen Partei sind in der Minderheit, es ist davon auszugehen, dass Trump freigesprochen wird.

In einem Positionspapier legt das Umweltbundesamt einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Klimaziele bis 2030 erreicht werden könnten. Maßnahmen, die enormes soziales Konfliktpotential besitzen.

Nach offiziellen Berechnungen ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2019 an einer Rezession vorbei geschrabt. Grund dafür sind Sondereffekte wie die historisch niedrigen Zinsen bzw. Minuszinsen, welche die Kreditkosten der Unternehmen deutlich gesenkt haben und zu einem anhaltenden Bauboom geführt haben.