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Mehrere Bündnisse mobilisieren zu Protesten am kommenden Wochenende in Augsburg Die AfD lädt am kommenden Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in die Messe Augsburg ein. Am Samstag...

ArbeiterInnen der koreanischen Bahnbetriebe streikten am Sonntag den fünften Tag in Folge. Sie fordern höhere Löhne und mehr Personal. Besonders stark ist der Güterverkehr von dem Streik betroffen.

Am 15. und 16. Oktober fand in Köln der zweite Kongress der Internationalen Jugend statt. Etwa 40 Teilnehmer:innen aus sieben Städten waren dazu angereist. Der Kongress hat die Arbeit der Jugendorganisation im vergangenen Jahr ausgewertet, Perspektiven für die weitere Arbeit entwickelt und einen neuen Vorstand mit der Leitung der Organisation beauftragt.

Gesetzesentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung waren eigentlich von Gerichten gekippt worden. In einem neuen Entwurf des Telekommunikationsgesetzes finden sich nun alte Passagen zu dieser verdachtsunabhängigen Speicherung wieder. Erneut soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Dank technologischer Fortschritte kommen immer mehr Aktivist:innen in die Lage, selbst Gesichterkennungssoftware zu entwickeln und sie gegen Polizist:innen anzuwenden.

Gesundheits- und Bundesarbeitsminister handeln einen Tausch aus Im kommenden Jahr könnten die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0.5 Prozentpunkte steigen. Sie erhöhten sich dann zum Januar...

Unter dem Titel "Für einen Aufbruch, der unser Land nachhaltig stark macht" haben die vier größten deutschen Unternehmerverbände am 9. November eine Erklärung veröffentlicht, in dem sie konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung und die Erarbeitung einer "Agenda 2030" fordern.

Seit Oktober kostet eine Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei 53,75 Euro. Eine erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken macht 59,50 Euro, und jede Viertelstunde in...

Am Mittwoch wurde das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident Steinmeier beschlossen. Es beinhaltet eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und verleiht Grundrechtseinschränkungen und Corona-Maßnahmen eine rechtliche Grundlage. Rechte und Coronaleugner:innen hatten erneut tausende vor den Reichstag mobilisiert. Ein Kommentar von Julius Strupp

Die Vorbereitungen für einen großangelegten Angriff auf Rojava laufen auf Hochtouren. Trump und Erdogan demonstrieren Einigkeit.