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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Anzeige gegen Alexander Dobrindt

    Dobrindt hatte "Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt Vor Kurzem bezeichnete der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Praxis von Rechtsanwälten, die gerichtlich gegen Abschiebungen vorgehen, als „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ und warf...

    Balkanroute: Zusammenstöße zwischen Geflüchteten und Polizei

    Griechische Polizei setzt bei Diavata Tränengas und Blendgranaten gegen demonstrierende MigrantInnen ein. Die Proteste entzündeten sich, nachdem sich ein Gerücht über die Öffnung der Balkanroute als...

    Belarus: Parlament ohne Opposition

    Am Sonntag wählte die belarussische Bevölkerung ein neues Parlament. Von BeobachterInnen werden alle 110 gewählten Abgeordneten zu den UnterstützerInnen des amtierenden Präsident Lukaschenka gezählt. Dieser sah die Wahl als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.

    Mauritius: Proteste nach Ölkatastrophe

    Nach einer Ölkatastrophe demonstrieren Tausende Menschen in Mauritius gegen die Regierung. Ein japanischer Frachter war im vergangenen Monat vor der Insel havariert. 1000 Tonnen Öl sind ins Meer gelaufen. Die BewohnerInnen mussten die Ölschwemme selbst notdürftig eindämmen.

    Zahlreiche Aktionen zum Antikriegstag

    Der 01.09. markiert als historisches Datum den Beginn des zweiten Weltkrieges und wird heutzutage jährlich als Antikriegstag begangen. Auch dieses Jahr gab es diverse Aktionen.

    1,2 kg professioneller Sprengstoff bei rechtem Ex-Elitesoldaten gefunden

    Im Februar gab es mehrere Razzien gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen rund um den Faschisten Werner S. Sie planten im Stil der historischen „Freikorps“ Mordanschläge auf Politiker, AntifaschistInnen sowie auf Moscheen. Nun wurde in dem Zusammenhang ein ehemaliger Fallschirmspringer-Soldat in Polen festgenommen und bei ihm 1,2 Kilogramm TNT gefunden. Das ist etwa soviel wie auch der NSU besaß.

    Griechenland: Monatliche Bußgelder für Ungeimpfte über 60

    Ab heute müssen ältere Menschen in Griechenland, die nicht geimpft sind, monatliche Geldstrafen zahlen. Darüber hinaus gilt die Impfpflicht auch für medizinische Fachkräfte. Die Impfpflicht in Kombination mit einem Mangel an Impfterminen führt zu großer Frustration.

    Kolumbien: Ex-Guerillero Petro gewinnt Präsidentschaftswahl

    Der sozialdemokratische Gustavo Petro setzte sich am Sonntag knapp gegen den Unternehmer Hernandez durch und wird nun Präsident von Kolumbien. Damit ist zum erst mal ein ehemaliger Guerilla-Kämpfer zum Staatschef gewählt worden. Politisch will er den "Kapitalismus entwickeln".

    Dritter Prozess gegen Rechtsterrorist:innen der „Gruppe Freital“

    In der kommenden Woche startet der dritte Prozess gegen die Terrorgruppe „Gruppe Freital“. Die Angeklagten sollen unter anderem Sprengstoffanschläge durchgeführt oder unterstützt haben.

    Femizid an junger Kurdin durch “Moralpolizei” im Iran – massive Proteste

    Die 22-jährige Kurdin Zhina “Mahsa” Amini verstarb letzten Dienstag im Krankenhaus. Kurz zuvor war sie von der iranischen Moralpolizei wegen “Des tragens unangemessener Kleidung” verhaftet worden. Zeug:innen sagten aus, dass die junge Frau gefoltert worden wäre. Als Reaktion auf den Mord kam es im ganzen Land zu spontanen Protesten - trotz starker Repression durch die iranischen Behörden.

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