Gericht hebt pauschale Ausgangssperren in Baden-Württemberg auf
Im dritten Anlauf hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies landesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben. In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.
Antisemitische Verschwörungsmythen erfuhren Aufwind während der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie wirkte wie ein Brennglas für die Verschwörungsszene: Die Vorfälle antisemitischer Verschwörungsmythen hat sich im letzten Jahr nahezu verdoppelt.
Arbeitsmarkt: Deutscher Wirtschaft fehlen 1,2 Millionen Arbeitskräfte
Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen dramatischen Mangel an Arbeitskräften in Deutschland. Besonders Fachkräfte in den Bereichen Sozialpädagogik, Pflege und den MINT-Berufen sind Mangelware. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt begünstigt Lohnkämpfe von Arbeiter:innen.
Regierung reagiert mit Lockerung der Quarantäneregeln auf steigende Infektionszahlen
Die Beschlüsse des Treffens von Bundesregierung und Ministepräsident:innen der Länder haben einen bunten Mix an wohlwollenden Appellen, Lockerungen und neuen verschärften Maßnahmen. Die Teilnehmenden berichteten von großer Einigkeit, strittige Themen wurden dazu weitgehend ausgeklammert.
Drei Agenten des NRW-Verfassungsschutzes als Faschisten enttarnt
Drei Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst in Nordrhein-Westfalen sollen in Onlinenetzwerken und Chats Videos "mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation" verschickt haben. Sie waren unter anderem für die Beobachtung von anderen Faschisten zuständig.
Geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen brennt
In einem ehemaligen Hotel in Bautzen sollten ab November Geflüchtete unterkommen. Kurz vor der Eröffnung ist nun ein Feuer in der zukünftigen Unterkunft ausgebrochen. Der sächsische Innenminister Schuster vermutet rassistisch motivierte Brandstiftung.
Nach heftigen Massenprotesten: Hongkongs Regierungschefin erklärt Auslieferungsgesetz für “tot”
Wieder einmal zeigt sich, dass massenhafter Protest erfolgreich sein kann: Nach wochenlangen Protesten hat Hongkongs Regierungschefin erklärt, das Auslieferungsgesetz nach China sei „Tot“. Doch einige Protestgruppen sehen ihre Forderungen noch nicht erfüllt. Sie fordern auch der Rücktritt der Regierungschefin und die Umwandlung des von Oligarchen und Lobbyisten dominierten Wahlsystems sind Ziele der DemonstrantInnen.
Kassel: Auf Polizeigewalt folgt die Hausdurchsuchung
Nach der massiven Polizeigewalt bei einem Aufmarsch von rund 120 Neonazis am 20. Juli in Kassel, kommen die beteiligten nicht zur Ruhe. Nun folgte eine Hausdurchsuchung bei dem Aktivisten Mazlum B. der das Video der Polizeigewalt aufgenommen hatte.
Über 500 Finanzkonzerne fordern schärferen Klimaschutz zur Sicherung ihrer Profite
Mehr als 500 Finanzkonzerne und Großinvestoren haben sich unter dem Namen „The Investor Agenda“ zusammengeschlossen und fordern drastische Klimaschutzmaßnahmen. Die Investoren bangen um zukünftige Profite, die durch den Klimawandel geschmälert werden könnten.
Automobilzulieferer vor Pleitewelle
Seit mehreren Wochen bekommen die ArbeiterInnen bei „Avir Guss“ – früher „Neue Halberg Guss“ – kein Gehalt. Doch die Geschäftsführung schweigt. Möglicherweise steht eine Pleite bevor wie schon bei den Auto-Zulieferern „Weber Automotive“ und „Eisenmann“. Schon jetzt werden in der Branche tausende Arbeitsplätze abgebaut.
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