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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Innenministerium will Personalausweispflicht für WhatsApp und Co.

    Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer bemüht sich noch kurz vor der Beschlussfassung über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Maßnahmen zur Erleichterung von...

    Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gewachsen

    Auch wenn in den vergangenen Jahren wohl deutlich mehr über unterschiedliche Verdienste von Männern und Frauen gesprochen wurde, gebracht hat dies scheinbar nichts. Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes haben die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern in den vergangenen Jahren zugenommen.

    Klimawandel: Sinkende Flusspegel drohen Energieversorgung lahmzulegen

    Die deutsche Wirtschaft befindet sich mitten in einer schweren Energiekrise. Jetzt drohen sinkende Flusspegel aufgrund der anhaltenden Trockenheit auch noch die Binnenschifffahrt lahmzulegen. Eine ähnliche Situation war bereits im Sommer 2018 aufgetreten. Die Folgen könnten gravierend sein.

    Berlin: Kommt eine Koalition aus CDU und SPD?

    Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey plant dem SPD-Landesvorstand eine schwarz-rote Koalition vorzuschlagen. Der rot-grün-rote Senat wäre damit Geschichte.

    Sind die fetten Jahre nun vorbei?

    Seit Monaten können wir in den großen Zeitungen immer wieder von angekündigten Massenentlassungen lesen. Die schier endlose Liste an großen Unternehmen in Deutschland, die tausende Beschäftigte entlassen wollen wächst dabei immer weiter. Unternehmen wie Thyssenkrupp, Daimler, VW, BMW, Bayer, Bosch, Deutsche Bank, Allianz, Siemens und Ford sind nur einige von ihnen. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    In Brasilien wüten die stärksten Waldbrände seit Jahren

    Starke Dürren und von Menschen gelegte Brände verursachen eine der größten Umweltkatastrophen des Planeten. Präsident Bolsonaro macht Nichtregierungsorganisationen dafür verantwortlich.

    Strompreise auf Rekordhoch

    Der Strompreis für Privatkunden ist im vergangenen Jahr besonders stark angestiegen und liegt so hoch wie noch nie. Auch die Gaspreise sind gestiegen. Ein Ende des Preisanstiegs ist nicht in Sicht. 

    Italienische Polizei deckt bewaffnete faschistische Organisation auf

    Durch gezielte Hausdurchsuchungen hat die italienische Polizei eine bewaffnete faschistische Gruppe auffliegen lassen. Diese hatte das Ziel die „Nationalsozialistsche Arbeiterpartei Italiens“ zu gründen und Anschläge zu verüben.
    Von Mathias Bigge - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2551222

    Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig – Jobcenter reagieren

    Wer als Hartz-IV-BezieherIn ein Jobcenter-Maßnahme abbricht oder vorgeschlagene Arbeit nicht annimmt, kann bestraft werden. Bisher waren Sanktionen bis hin zu vollständigen Kürzung des Hartz-IV-Satz möglich. Am Dienstag erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses Sanktionsregime für teilweise verfassungswidrig. In Zukunft soll eine Reduzierung der Hartz IV-Zahlungen um maximal 30% erlaubt sein. Nun haben die Jobcenter reagiert.

    Festnahmewelle gegen RevolutionärInnen in der Türkei und Nordkurdistan

    In Istanbul, Antalya, Amed, Wan, Hatay, Izmir und Eskisehir sind bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen 14 Personen festgenommen worden. Die Festnahmewelle richtete sich gegen Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP).

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