Schwerer Schlag für die Pressefreiheit
Festnahmen von Julian Assange und Wikileaksmitarbeiter. Assange droht die Auslieferung in die USA.
Die Grünen Hamburg: NSU-Untersuchungsausschuss unerwünscht
Von allen Bundesländern, in denen der NSU mordete, wurde bisher nur in Hamburg kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Zwar haben diese Ausschüsse nirgendwo zu wirklicher Aufklärung geführt, dass eine Grünenabgeordnete nun ihrer Ämter enthoben werden soll, weil sie sich nicht den Beschlüssen der Fraktion unterordnete und für einen solchen Ausschuss stimmte, ist dennoch bezeichnend.
#NakbaTag: Internationale Proteste in Solidarität mit Palästina
In zahlreichen Ländern fanden am Samstag große Protestaktionen gegen den Krieg in Israel und Palästina statt. Auch in Deutschland gingen Tausende in Solidarität mit den Palästinenser:innen auf die Straße. Viele wandten sich dabei zugleich gegen Antisemitismus und Übergriffe auf jüdische Einrichtungen. Am 15. Mai, dem Nakba-Tag, erinnern Palästinenser:innen an die Vertreibung hunderttausender Landsleute durch zionistische Kampftruppen vor 73 Jahren.
Landeskriminalamt versucht Fußballfans einzuschüchtern
Hausbesuche der Polizei bei unter 25 jährigen Fans, nehmen zu und sollen einschüchtern. Sogenannte „Gefährderansprachen“ finden laut einer Pressemitteilung, der Fanhilfe Hertha BSC immer öfter statt.
Interview mit “Don’t Pay UK”: “Millionen von Menschen zahlen bereits nicht mehr”
Im Sommer wurde die Kampagne "Don't Pay UK" international bekannt. Diese ruft im Vereinten Königreich dazu auf, die steigenden Energierechungen zu bestreiken. Perspektive Online hat Sprecher:innen der Kampagne interviewt.
Erdogan und der Verfall der türkischen Währung
Investoren fliehen, die Zentralbank verliert ihre geldpolitische Unabhängigkeit und Erdogans Umfragewerte sinken. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Am 24. Juni wird in der Türkei...
Der nächste Lockdown – dieses Mal die „light“ oder “voll” Version?
Während die Corona-Fallzahlen jeden Tag neue negativ Rekorde setzen und die bisherigen Maßnahmen von Bund und Länder scheinbar keinen positiven Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben, soll nun ein „Lockdown light“ diskutiert und beschlossen werden.
„Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“
Heute vor 90 Jahren verbrannten die Hitler-Faschisten tausende Bücher jüdischer, kommunistischer und fortschrittlicher Autor:innen. Dieses Verbrechen sollte uns noch heute eine Mahnung sein. Ein Kommentar von Ivan Barker
Merz will mit AfD in Kommunen “gemeinsam gestalten” – in ostdeutschen Landesverbänden wird schon...
Am Sonntag sorgte CDU-Chef Merz mit einem Interview für Aufsehen. Dort hatte er erklärt, dass man auf kommunaler Ebene zusammen mit der faschistischen Partei AfD das Land „gemeinsam gestalten“ solle. Seit dem ebbt die Debatte um seine Aussagen nicht ab. Dabei arbeitet Merz bereits seit Jahren systematisch an einem Rechtsruck in Deutschland. In den ostdeutschen Landesverbänden wird die Kooperation mit der AfD derweil schon vorbereitet. – Eine Einschätzung von Tim Losowksy.
Rumänischer Erntehelfer stirbt an Covid-19 – aber Hauptsache der Profit stimmt?
In der Corona-Pandemie wurden die Grenzen dicht gemacht – auch für ErntehelferInnen. Durch den Druck der Großgrundbesitzer auf die Bundesregierung wurden die erlassenen Einschränkungen teilweise wieder gelockert, sodass 40.000 SaisonarbeiterInnen nun doch eingeflogen wurden. Jetzt ist der erste von ihnen verstorben – an Covid-19. Ein Kommentar von Bruno Winter
















