Reform des Waffenrechts – Packt sie das Problem an der Wurzel?
Zukünftig dürfen die Behörden keine Waffenscheine und Waffenbesitzkarten an Mirglieder „verfassungsfeindlicher“ Vereinigungen abgeben. Prüfen soll das der Verfassungsschutz, der selbst durch engen Kontakt zu Rechtsradikalen aufgefallen ist. Ebenso sollen Waffenverbote an belebten Orten wie Schulen eingeführt werden.
USA: Wahl noch nicht entschieden – doch Wallstreet vorerst zufrieden
Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA ist noch immer offen auch wenn Joe Biden in Führung liegt. Derweil kämpft Trump und seine Anhänger wütend um den Sieg – doch wichtige Milliardäre und Republikaner verweigern ihm die Unterstützung. Die Wallstreet ist bereits zufrieden, da es wahrscheinlich zu einem republikanisch dominierten Senat kommt – und damit Trumps Senkung für Unternehmenssteuern in Kraft bleibt.
Das Versammlungsrecht müssen wir uns zurückholen!
Zur Zeit werden überall in Deutschland politische Versammlungen verboten und Zerschlagen, selbst wenn diese sich an weitgehende Hygiene- und Abstandsregeln
halten. Widerstand gegen die herrschende Politik war nie wichtiger, die Mittel und Rechte dazu müssen wir uns wieder erkämpfen. - Ein Kommentar von Paul Gerber
Anschlagsserie auf türkische Geschäfte in Bayern
Nach einer Reihe von Anschlägen und Sachbeschädigungen gegen türkische Geschäfte in der bayerischen Stadt Waldkraiburg ermittelt nun die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und...
Indien: Anhaltende Proteste gegen die Agrarreform
Die Kleinbäuer:innen haben die Nase voll: nicht nur in Deutschland vermelden die Proteste der Landwirt:innen immer mehr Zuwachs; auch in Indien gehen die Kleinbäuer:innen auf Straße. In Indien geht die Regierung mit harten Repressionen gegen die Demonstrierenden vor.
Deutsche Besatzer raus aus Afghanistan!
Der Deutsche Bundestag hat eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr bis Anfang 2022 beschlossen. Doch was hat die Bundeswehr eigentlich in Afghanistan zu suchen und warum riskiert die BRD um jeden Preis, das Land weiter im Chaos des Kriegs versinken zu lassen? Ein Kommentar von Julius Strupp
Niedersachsen: Sprengstoffanschlag gegen Antifaschistin
Am frühen Mittwochmorgen ereignete sich im niedersächsischen Einbeck ein Sprengstoffanschlag. Er galt einer Antifaschistin, in deren Briefkasten der Sprengsatz detonierte. Gegen den mutmaßlichen Täter, einen stadtbekannten Faschisten, wurde ein Verfahren eingeleitet.
Sklavenähnliche Landarbeit in Italien – Streik am 18. Mai!
Die Lage von migrantischen Arbeiter:innen ist weltweit katastrophal. In Deutschland müssen während der Spargelsaison die Arbeiter:innen auf engstem Raum leben. In Katar sterben die migrantischen Arbeiter:innen aufgrund des fehlenden Arbeitsschutzes. In Italien müssen sie in Baracken wohnen. Vor kurzem wurde sogar auf sie geschossen.
Russland feuert Warnschüsse auf britisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer
Das russische Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, dass es zur „Warnung“ eines britischen Kriegsschiffes im schwarzen Meer Schüsse abgegeben und Bomben abgeworfen habe. Das britische Schiff sei in russisches Hoheitsgewässer vorgedrungen.
#NichtaufunseremRücken: bundesweit Aktionen gegen Abwälzung der Krisenfolgen auf den Schultern der ArbeiterInnenklasse
Am Samstag haben in 17 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und kreative Aktionen gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf den Rüken der ArbeiterInnen, MigrantInnen, Frauen, Jugendliche und kleinen Selbstständigen stattgefunden. Organisiert wurde der Aktionstag von einem bundesweiten Bündnis verschiedener antikapitalistischer Organisationen unter dem Motto „#NichtaufunseremRücken“.
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