Großbritannien versinkt tiefer im politischen Chaos
Die britische Premierministerin Liz Truss hat ihren Rücktritt verkündet. Ob das helfen wird, die Regierungskrise zu überwinden, ist jedoch fraglich, denn Antworten auf die Krise liefert momentan keine der politischen Kräfte in Großbritannien.
Vor Prozess gegen Rechtsterroristen von Halle: “Solidarität mit den Betroffenen – Keine Bühne dem...
Am Dienstag beginnt in Magdeburg der Prozess gegen den Attentäter des rechten Terroranschlags in Halle am 9. Oktober 2019. Bei dem Anschlag wurden Jana Lange und Kevin Schwarze ermordet, weitere 68 Menschen versuchte der Attentäter zu ermorden. Antifaschistische Organisationen wollen den Prozess unter dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen – Keine Bühne dem Täter“ begleiten. Ein Interview mit dem Bündnis, das die Kundgebung organisiert*.
“Missbrauch von Macht steckt in der DNA der Kirche”
Während der Weihnachtsfeiertage setzen sich einige Bischöfe mit sexualisierter Gewalt im Kontext der Kirche auseinander - teils selbstkritisch. Nun entbrannte aber ein Streit über die Schuld, die die Institution der Kirche daran trägt.
Baerbock will “schwere Waffen” für die Ukraine: Wird dort bald mit deutschen Schützenpanzern gegen...
Der nächste Tabu-Bruch: Außenministerin Annalena Baerbock will nun auch „schwere Waffen“ an die Ukraine liefern lassen. Zuvor waren bereits Panzerabwehrraketen und Munition dorthin gesandt worden. Zudem werden ukrainische Soldaten in Deutschland verarztet, auch der deutsche Auslandsgeheimdienst scheint im Krieg aktiv zu sein.
CDU und FDP kündigen Studiengebühren für Nicht-EU-BürgerInnen in NRW an
Ausländische Studierende sollen in Zukunft 1500€ pro Semester bezahlen.
In den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in NRW haben sich CDU und FDP auf...
Bundesregierung vertuschte Ausmaß des Fipronil-Skandals
Im Sommer dieses Jahres wurde in Hühnereiern aus Deutschland das Insektizid "Fipronil" nachgewiesen. Im August wurden deshalb fast alle Eier aus den Supermarkt-Regalen entfernt....
Ecuador: Indigene, ArbeiterInnen und StudentInnen kämpfen gegen Sparpolitik der Regierung
Mit monatelangen Protesten und einem Generalstreik kämpfen die Menschen in Ecuador gegen die angekündigten Kürzungen im Staatshaushalt und die aggressive Arbeitsrechtsreform. Rund 50.000 Indigene nahmen an dem Marsch auf die Hauptstadt Quito teil, wo sie eine kämpferische ArbeiterInnenbewegung empfing. Die Regierung antwortet mit massiver Gewalt und Repression.
„Ihre Versammlung bringt Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ – Protest gegen das neue Polizeigesetz...
Ein breites Bündnis aus linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen ruft für den morgigen Samstag zu einer Großdemonstration nach Düsseldorf auf. Über dreihundert Organisationen haben den...
Schottland beschließt einstimmig: Menstruationsartikel nun kostenlos zugänglich
In Schottland wurde ein Gesetzt verabschiedet, was staatliche Institutionen verpflichtet in ihren Toilettenräumen Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung zu stellen. In den nächsten Monaten wird das Gesetz in ganz Schottland umgesetzt.
Keine ruhigen Weihnachten für MigrantInnen in Sachsen
Auf dem Marktplatz in Schneeberg wurden am Montag Schaufensterpuppen mit Schildern bestückt, die ausschließlich „deutschen Familien“ ein Frohes Weihnachtsfest wünschen. Das ist nicht der einzige Vorfall in Sachsen in diesem Monat.















