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In vielen Städten in Norddeutschland soll es nun zu nächtlichen Ausgangssperren kommen, in Bremerhaven sind sie bereits eingeführt. Von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens darf das Haus nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. Ein starker Eingriff in die Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen, mahnen Kritiker:innen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank haben während ihrer Frühjahrstagung in Washington festgehalten, dass durch sinkende Wirtschaftsprognosen besonders arme Länder betroffen seien und schlagen Investitionen vor.

Jahrelang unterstützte ein Verein die faschistische AfD mit Werbekampagnen im Millionenumfang. Zu dem Verein will die AfD selbst keine Verbindung haben. Der Plakatdienstleister Ströer führt die AfD zwar als Direktkunden, doch auch das sei ein Fehler des Dienstleisters.

In den vergangenen Tagen haben unzählige große und kleinere Aktionen gegen den Krieg in der Ukraine stattgefunden. An dieser Stelle berichten wir von einigen, die den Krige konsequent ablehnen und auch der Stimmungsmache der NATO etwas entgegen gesetzt haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genehmigte 2 Milliarden Euro Militärhilfen für Partnerländer der Bundesrepublik, hauptsächlich für die Ukraine. Teile der Grünen, die CDU und FDP kritisieren die Unterstützung als zu zaghaft, während in den sozialen Medien User:innen den Beschluss verurteilen. Gleichzeitig sinken Scholz Umfragewerte auf ein Rekordtief.

In Altenstadt-Waldsiedlung wurde ein NPD-Funktionär einstimmig vom Ortsbeirat zum Ortsvorsteher gewählt. Dabei stimmten auch Mitglieder von CDU, SPD und FDP für den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch.

Seit Anfang der Woche protestieren zehntausende Menschen im Irak gegen die Regierung – darunter viele junge Menschen. Die Proteste werden blutig niedergeschlagen, rund 90 Menschen sind schon gestorben.

Mehreren Zeitungsberichten zufolge will der US-amerikanische Konzern eine große Fabrik in der brandenburgischen Gemeinde Grünheide aufbauen. Am Standort sollen Batterien und ganze Automodelle produziert werden. Tesla kündigt an, etwa 10.000 Personen beschäftigen zu wollen.

In ganz Deutschland wird über den Klimaschutz diskutiert. Doch der klimaschonende öffentliche Nahvekehr wird seit Jahren teurer. Auch im kommenden Jahr steigen die Preise weiter im Nahverkehr an.

Rechter EU-Abgeordneter will die Antifa verbieten lassen und spricht Donald Trump damit aus der Seele.