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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr

    Die Gewerkschaft Ver.di hat zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Ab Dienstag sollen viele Busse und Bahnen stehen bleiben.

    Ostbeauftragter beschönigt die Lage

    Christian Hirte von der Bundesregierung stellt seinen Jahresbericht vor – ein Kommentar von Pa Shan Der Bundesbeauftragte für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, hat heute...

    Robert-Koch-Institut verschärft die Gangart – Ausgangssperren nicht ausgeschlossen

    Viele Einschränkungen nehmen Menschen dieser Tage weltweit in Kauf. Grundlegende Freiheiten werden von den Staaten eingeschränkt und die Menschen haben das zu akzeptieren. Am Dienstag beschränkten sich die Gesetzt weiter. Beispielsweise sprach die Bundesregierung eine weltweite Reisewarnung aus. Auch eine allgemeine Ausgangssperre sei nicht mehr auszuschließen.

    Erneut Terrorverdacht gegen Bundeswehrsoldaten

    Die Rostocker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen aktiven Bundeswehrsoldaten aus Neubrandenburg wegen der Vorbereitung einer schweren Staatsgefährdenden Gewalttat.

    Kommentar zum TV-Duell: Unsere Probleme interessieren euch Politiker und Journalisten nicht!

    #fragendiefehlen – ein Kommentar von Tim Losowski Das TV-"Duell" zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem "Herausforderer" Martin Schulz (SPD) hat gezeigt: diese...

    Iran erhöht Urananreicherung

    Die Regierung in Teheran will ab heute Uran höher anreichern, als das Wiener Atomabkommen erlaubt. Sie versucht damit auf die scharfen Wirtschaftssanktionen zu antworten, welche die USA über das Land verhängt haben. Versuche der EU-Staaten, den eigenen Handel mit dem Iran trotz US-Sanktionen zu stabilisieren, sind bislang gescheitert.

    Welche Rolle spielt der türkische Geheimdienst bei den faschistischen Angriffen in Wien?

    In den letzte Wochen häufen sich Angriffe türkischer Faschisten in Wien auf die Aktivitäten und Räumlichkeiten linker Oppositioneller im Exil. Auch der türkische Geheimdienst MIT ist offenbar in die Aktivitäten verwickelt.

    Verrat bei Tarifabschlüssen in Zeiten von Preisexplosionen: Wie sich die DGB-Gewerkschaften an unserer Verarmung...

    Die Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse werden immer krasser. Die Preisexplosion nimmt keinen Abbruch und Kapitalvertreter:innen träumen von einer Aushebelung des Streikrechts und einer 42-Stunden-Woche. Derweil hat der DGB schon in den vergangenen Arbeitskämpfen gezeigt, auf wessen Seite er steht. Ein Kommentar von Julius Strupp

    H&M Schnüffel-Skandal – droht nun ein Millionen-Bußgeld?

    Der Kleidungskonzern soll rund 60 Gigabyte an Daten über die MitarbeiterInnen gesammelt haben. Die Gier nach Informationen reichte bis tief ins Privatleben: Selbst Konflikte in der Ehe oder die Krebserkrankung wurden in die Kartei aufgenommen. Die Konzernleitung verspricht Besserung, es drohen bis zu 35 Millionen Euro Strafe.

    Der neue Spahn der Woche

    Gesundheitsminister auf Abwegen: Leicht reizbar mit zu hohem Blutdruck oder geborener Kanzlerkandidat? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Es vergeht kaum eine Woche, ja kaum...

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