Militärischer Katastrophenalarm – 900 Soldat:innen im Einsatz im Inneren
Wegen des schweren Unwetters in NRW und Rheinland-Pfalz hat das Verteidigungsministerium den Katastrophenalarm ausgelöst. Rund 900 Soldat:innen und schweres Bundeswehr-Gerät kommen zum Einsatz.
Corona-Notlage könnte im November enden
Das RKI spricht von einem moderaten Risiko für Geimpfte. Damit könnte der gesetzliche Ausnahmezustand im November auslaufen, sofern der Bundestag ihn nicht verlängert. Einige Hygienemaßnahmen wie die Maskenpflicht bleiben aber unabhängig davon bestehen.
Studie zu Polizeigewalt: jährlich mindestens 12.000 Übergriffe – doch die Polizei kommt nahezu immer...
Jeden Tag finden in Deutschland mindestens 30 rechtswidrige Übergriffe durch Polizisten statt. Nicht mal jeder fünfte wird angezeigt – und davon nur 1% verurteilt.
Wirtschaftskrise: Ökonomen fordern Konjunkturprogramm
Die Chefs großer deutscher Wirtschaftsinstitute fordern angesichts der Krise mehr staatliche Investitionen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das genauso. Zugleich mehren sich die Vorschläge für „grüne“ Massensteuern.
USA starten Militärmission in der Straße von Hormus
Die USA haben nach eigenen Angaben eine gegen den Iran gerichtete militärische Operation in der Straße von Hormus gestartet. Die eingesetzten Militärschiffe sollen die Seestraße für den internationalen Ölhandel freihalten.
EU bereitet Datenbank für europaweite Gesichtserkennung vor
Die EU-Kommission plant eine Erweiterung des Prümer Vertrages, der bisher den Austausch von Gen- und Fingerabdrücken regelt. Denkbar ist dabei, dass nun auch Fahndungsfotos und Bilder aus Polizeidatenbanken einbezogen werden, um eine automatisierte Gesichtserkennung zu erleichtern.
Seehofer verspricht Türkei mehr EU-Geld, damit Flüchtende nicht mehr “erscheinen”
Rund 50.000 Menschen sind im laufenden Jahr über die türkisch-griechische Grenze nach Europa geflohen. Noch nie waren es seit dem "Flüchtlingsabkommen" mit der Türkei. Deswegen führte Innenminister Seehofer Gespräche mit dem türkischen Minister für Inneres, Süleymann Soylu.
„Fast die ganze Gesellschaft ist auf den Straßen“
In Chiles Hauptstadt Santiago haben am vergangenen Freitag bis zu einer Million Menschen gegen die Regierung Pinera demonstriert. Auslöser war die angekündigte Erhöhung der U-Bahn Fahrpreise. Wir haben anlässlich der größten Demonstration, die Chile seit Jahrzehnten erlebt hat, mit dem chilenischen Übersetzer Alex Zarzuri gesprochen.
Politische statt repräsentative MieterInnenvertretung – ein Beispiel aus Leipzig
In Leipzig wirkt das Netzwerk „Stadt für alle“. Dieses Netzwerk hatte es sich zur Aufgabe gesetzt den Deutschen Mieterbund (DMB) bzw. den Mieterverein Leipzig (MVL) von innen heraus zu verändern.
Immer mehr Ermittlungen gegen KSK-Soldaten
Die Eliteeinheit der Bundeswehr, dass Kommando Spezialkräfte (KSK) kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Immer mehr Soldaten der geheimen Einheit werden mit faschistischem Gedankengut und rechten Organisationen in Verbindung gebracht.
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