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Ein neuer Tarifvertrag steht bei der Post. Die Mitglieder der Gewerkschaft Ver.di stimmten knapp für das Ergebnis der vierten Verhandlungsrunde. Aber der neue Vertrag ist kaum besser, als das alte Angebot der Post, weswegen eigentlich unbefristete Streiks ausgerufen werden sollten. Ver.di hat sich hier schützend vor das Kapital gestellt und das ist kein Zufall, denn der DGB steht für die Sozialpartnerschaft und den „Klassenkompromiss“. – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Gefangenen-Gewerkschaft berichtet von bundesweiten Schikanen gegen ihre Mitglieder. Wird auch im Knast die Gewerkschaftsmitgliedschaft bestraft?

Auf öffentlichen Versammlungen ist es keine Pflicht mehr, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Polizei könnte das Tragen einer Maske auf Demos nun als Verstoß gegen das Vermummungsverbot werten. Versammlungsteilnehmer:innen befürchten, dass der Gesundheitsschutz erneut zum Anlass für Repression wird.

Im Kontext von Wirtschaftssanktionen und ohne Aussicht auf ein Kriegsende in der Ukraine trafen sich kürzlich Putin und Lukaschenko in Minsk. Sie verkünden eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit. Eine zukünftige Beteiligung belarussischer Soldaten ist unwahrscheinlich.

Vom 17. bis 19. Februar wird die Münchener Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayerischer Hof stattfinden. Erwartet wird unter anderem die US-Vizepräsidentin Harris. Auch Gegenprotest ist angekündigt.

Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zieht in einer Pressemitteilung Bilanz über das Jahr 2019 und die Entwicklung der staatlichen Repression. Auch für 2020 erwartet die Organisation eine weiter zunehmende Repression.

Der Konflikt um ukrainische Getreideexporte über das schwarze Meer nimmt immer schärfere Formen an.

Neue Klimamodelle zeigen, dass sich aufgrund der Klimaerwärmung die Raten des Niederschlags in der Arktis erhöhen werden. Beispiellose Umweltveränderungen werden vor allem den Nordpol treffen.

Über 5.000 bei rechter Demo+++Polizei in massiver Unterzahl+++etwa 1.000 GegendemonstrantInnen +++ Mehrfache Übergriffe von Rechten+++Tod von Daniel H. tritt in den Hintergrund In Chemnitz sind...

In einer Grundsatzrede greift Außenministerin Baerbock grundlegende Lehren aus dem Faschismus an. Zwischen vielen üblichen Worthülsen stellte sie das Trennungsgebot in Frage, forderte eine ausgebaute „Wehrhaftigkeit“ der deutschen Armee, und einen vernetzten Ansatz, der auch „wirtschaftliche Interessen“ nicht nur am „Hindukusch“ oder in der Ukraine, sondern „überall auf der Welt“ verteidige.