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Geplanter Anschlag auf auf Alice Weidel? Nadelangriff auf Tino Chrupalla? Die AfD-Spitze scheint wenige Tage vor der Wahl im Kreuzfeuer zu stehen. Doch wahr ist daran wenig. Wladimir Putin und Elon Musk solidarisieren sich trotzdem, AfD-Politiker fordern schon mal zu Pogromen auf. Sie versuchen die Stimmung für direkte Angriffe unter dem Banner der „Verteidigung“ zu schaffen. Antifaschist:innen müssen sich darauf vorbereiten. – Ein Kommentar von Tim Losowsky.

Der Anschlag auf die ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Nürnberg und München geht vermutlich auf das Konto von Rechtsterroristen.

Hafenarbeiter:innen in Genua müssen mit Repressionen durch den italienischen Staat rechnen. Im Mai 2019 sollten sie einen saudischen Frachter der Linie Bahri bearbeiten, der Rüstungsgüter für den Krieg im Jemen liefern sollte. Sie streikten geschlossen und der Frachter musste unbeladen ablegen. Nach Hausdurchsuchungen beginnen nun die Gerichtsverfahren.

In Griechenland protestieren seit einigen Tagen Roma und solidarische Unterstützer:innen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Auslöser der Proteste war ein Vorfall bei dem ein Polizist einem 16-Jährigen in den Kopf geschossen hatte. Der Beamte befindet sich zur Zeit im Hausarrest.

Laut einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.

Im Zuge der Wirtschaftskrise ist auch die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland dramatisch eingebrochen. Im September sank diese im Vergleich zum Vorjahr um knapp 30 Prozent. Diese Entwicklung dürfte zu einer weiteren Verschärfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt beitragen.

Seitdem 1983 das HI-Virus entdeckt wurde, ist die Krankheit AIDS ein politisches Kampffeld. Schon seit über 40 Jahren kämpfen besonders unterdrückte und ausgebeutete Teile der Weltbevölkerung gegen diese Krankheit. Heute am 1. Dezember ist der Welt-AIDS-Tag. Letztlich sorgt er dafür, dass die andauernden Grausamkeiten des Imperialismus nicht in Vergessenheit geraten. Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Kapitalverbände blicken zufrieden auf die letzten 20 Jahre mit dem „System Hartz“ zurück und planen die nächsten Angriffe. Das Institut der deutschen Wirtschaft fingiert eine Agenda 2030 und gibt sich zuversichtlich, das gilt es zu verhindern. Ein Kommentar von Olga Wolf.

Am Donnerstag schalteten viele Bäckereien im Norden Deutschlands die Lichter in ihren Verkaufsräumen aus. Das Ganze passierte im Rahmen einer Protestaktion gegen die steigenden Energiepreise.

Die Polizeieinheit “Blumberg” ist für ihr brutales Vorgehen bekannt. Unter anderem bei den Protesten gegen den Castortransport nach Gorleben im November 2010 sowie beim Hamburger Schanzenfest im September 2009 endete ihr Einsatz mit Schwerverletzten. Die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg müssen sich deswegen jetzt vor Gericht verantworten.