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Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte bleiben auf hohem Niveau 704 politisch motivierte Angriffe registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) im ersten Halbjahr 2018. Das geht aus...

Jetzt, über 15 Jahre nach dem Mord an Jalloh, in Zeiten von bundesweiten Protesten gegen Polizeigewalt, gipfelt der Fall in einem erneuten Staatsversagen. Lassen wir uns nichts vormachen - der Staat hat einen rassistischen Mord zu verantworten. Ein Kommentar von Ricola Wirth

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am Donnerstag, dass das Leugnen des Holocausts nicht unter die Meinungsfreiheit fällt und somit ein Verbrechen bleibt. Der Gerichtshof wies damit eine Klage von Ex-NPD-Chef Udo Pastörs ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag der CDU am 15. November rückwirkend entschieden, dass die Ampel-Regierung die Steuergelder für den Kampf gegen Corona nicht für Investitionen zum Umbau der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stehen. In der Einzelfallentscheidung geht es um 60 Milliarden Euro. Ein Schlag der bürgerlich-konservativen Opposition gegen die bürgerlich-liberale Regierung. In der Umverteilung von unten nach oben per „Sondervermögen“ in Form des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) sieht hier niemand ein Problem? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Die israelische Armee hat am Freitag Rund eine Millionen Menschen aufgerufen, ihre Wohnungen innerhalb Gazas innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Die UN forderte eine Rücknahme dessen, die „jüdische Stimme für Frieden“ spricht von einem drohenden „Völkermord“.

In nordirakischen Gebieten, die zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung umstritten sind, sehen Sicherheitsexperten ein Machtvakuum. Dieses konnte der IS nutzen, um in der Region Fuß zu fassen. Darunter leidet vor allem die kurdische Bevölkerung.

Seit Wochen toben Proteste in Frankreich, nun intensivieren sie sich. Die herrschende Klasse in Frankreich hat ihre Interessen gegenüber der Arbeit:innenklasse durchgesetzt und mit einem Streich das Rentenalter um zwei Jahre hochgesetzt. Die Proteste unserer französischen Klassengeschwister sind angemessen und demokratischer als all unsere Regierungen in Europa zusammen. Es es würde sich auch auch für uns hier in Deutschland lohnen, mehr Arbeitskampf zu wagen – kommentiert Ahmad Al-Balah.

Gründe, den türkischen Alleinherrscher nicht willkommen zu heißen, gibt es mehr als genug. Doch Kritik an ihm ist nicht erwünscht. - Ein Kommentar von...

In Dänemark weicht 2024 ein Feiertag trotz Protesten, der Aufrüstung. Auch in Deutschland wird die Abschaffung von Feiertagen zu Gunsten der Militarisierung diskutiert.

Mit ihrer plötzlichen Festlegung auf eine Position gegen die Bewaffnung von Drohnen hat die SPD, ein wichtiges Projekt der Bundesregierung zum Erliegen gebracht. Vermutlich geht es in dieser Legislaturperiode nicht mehr weiter. Bewaffnete Drohnen sind aber alles andere als vom Tisch – sie sind vielmehr die Zukunft der Kriegsführung.