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Nach dem neusten Urteil des OVG Berlin muss die Bundesregierung Sofortprogramme zum Klimaschutz aufstellen – diese wird wahrscheinlich mit Rechtsmitteln Zeit schinden und Gesetze in ihrem Interesse verändern.

Schnee und Glatteis haben vielerorts Chaos verursacht, viele machen sich Sorgen über einen harten Winter und katastrophale Zustände. Das Wetter insgesamt verändert sich in Folge des Klimawandels teils drastisch. Doch das ist kein Grund, in Weltuntergangsstimmung zu verfallen. Ein Kommentar von Mohannad Lamees über die Hoffnung in Zeiten der Klimakrise 

Seitdem 1983 das HI-Virus entdeckt wurde, ist die Krankheit AIDS ein politisches Kampffeld. Schon seit über 40 Jahren kämpfen besonders unterdrückte und ausgebeutete Teile der Weltbevölkerung gegen diese Krankheit. Heute am 1. Dezember ist der Welt-AIDS-Tag. Letztlich sorgt er dafür, dass die andauernden Grausamkeiten des Imperialismus nicht in Vergessenheit geraten. Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Am Mittwoch und Donnerstag fanden in Brüssel zwei wichtige NATO-Treffen statt: Das „NATO-Außenministertreffen“ und der „NATO-Ukrainegipfel“. Was besprochen wurde und was das für die Arbeiter:innenklasse bedeutet. Ein Kommentar von Alex Lehmann

2020 vergewaltigten mehrere Männer im Stadtpark von Hamburg ein 15-jähriges Mädchen. Des patriarchalen Gewaltverbrechen angeklagt waren elf Männer im Alter von damals 16 bis 20 Jahren. Am Dienstag hat die Jugendstrafkammer des Landgerichts Hamburg nach drei Jahren ihr Urteil verkündet: Zwei Freisprüche und neun milde Jugendstrafen. Warum die Gerichte bei Vergewaltigungen nicht für Gerechtigkeit sorgen. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Eine EU-weite Studie hat ergeben, dass im Jahr 2022 mehrere Millionen Menschen aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht angemessen heizen konnten. In Deutschland betrifft das ca. 5,5 Millionen Menschen. Die Tendenz steigt. Während Gasmonopole weiterhin Gewinne erzielen, können es sich immer weniger Arbeiter:innen leisten zu heizen.

Die Mutterfirma des undurchsichtigen 1.000-Firmen-Imperiums des Österreichers René Benko ist pleite. Am Mittwoch stellte das kapitalistische Unternehmen einen Insolvenzantrag in Wien. Damit ist die Signa-Holding Gesellschaft der aktuell  prominenteste Fall einer Firma, die im Zuge der Zinswende aufgrund fiktiver Geldtransfers zahlungsunfähig geworden ist – mit noch nicht überschaubaren Auswirkungen auf Geschäfte im Einzelhandel, Banken und Arbeiter:innen.

Seit das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanung der Ampel für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Rätselraten um den Bundeshalt groß. Wie soll die Lücke geschlossen werden? Das Kapital hat Vorschläge parat, unter anderem Guntram Wolff, CEO der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik". Er rät zur Abschaffung von Feiertagen. Warum mehr Arbeit für uns nicht die Lösung sein darf – ein Kommentar von Tabea Karlo.

Die UN-Weltklimakonferenz startet unter schlechten Vorzeichen. Geleakte Hinterzimmerdeals, klimapolitische Rückschritte und geplatzte Verhandlungen im Vorfeld lassen die Fassade bröckeln.

Am Dienstag hielt Kanzler Olaf Scholz eine mit Spannung erwartete Rede zur Haushaltslage vor dem Bundestag. Wie zu erwarten war, soll nachträglich ein "Notlage" für 2023 ausgerufen werden um die "alten" Staatsausgaben abzusichern. Doch was sagte der Kanzler dazu, was uns in 2024 erwartet? – Ein Kommentar von Julius Strupp.