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Am Montagmorgen starb ein 33-Jähriger bei einer versuchten Abschiebung in Hainichen. Trotz der unhaltbaren Lebensverhältnisse in seinem Heimatland Nigeria hatte er kaum eine Perspektive auf Asyl. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall.

Theo Müller ist der Großunternehmer hinter Marken wie der Müllermilch. Schon seit Jahren wird dem Milliardär eine Nähe zu faschistischen Kräften und Parteien vorgeworfen, vor kurzem bestätigte er Kontakte zur AfD-Chefin Alice Weidel. Mercedes-Benz sorgte in letzter Zeit für ähnliche Schlagzeilen.

Verteidigungsminister Pistorius spielt offen mit dem Gedanken, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Julius Strupp kommentiert eine Debatte, die kein Ende zu nehmen scheint.

Am Dienstag wurde ein Hörsaal an der Freien Universität von Studierenden besetzt. Dort wurden Vorträge über imperialistischen Krieg, Frauenrevolution, die Geschichte Kurdistans und andere Themen gehalten. Die Besetzung wurde von vielen Studierenden besucht und am Abend beendet. Wir haben mit einem Vertreter des Offenen Kurdistan Treffens gesprochen, welches die Aktion initiiert hatte.

Am Dienstag legten in Island mehr als 100.000 Frauen und nicht binäre Personen die Arbeit nieder. Damit streikte rund ein viertel der gesamten isländischen Bevölkerung – von der Ministerpräsidentin bis zur Hausfrau. Doch mit der Chefin gemeinsam auf der Straße protestieren, ist das nicht ein Widerspruch? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Kürzlich stellte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit dem Spiegel die "verschärfte" Asylpolitik der Regierung vor. Dienstwege sollen verkürzt, Abschiebungen beschleunigt werden und wer nicht abgeschoben werden kann, soll sich bestenfalls ohne Lohn in Deutschland ausbeuten lassen. Nur “Fachkräfte” will der Kanzler noch dulden. Ihnen gestattet er sogar großzügig eine Bezahlung für ihre Arbeit. Wie das Interview die Brutalität kapitalistischer Asylpolitik zeigt. - Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Nicht nur in Israel und Palästina, sondern auch in den kurdischen Gebieten eskaliert derzeit der Krieg. „Schlimm, aber das ist weit weg“ denken sich die einen – „Kurdistan ja, Palästina nein“ die anderen. Was beide Kämpfe miteinander zu tun haben, was sie unterscheidet und warum wir uns auch in Deutschland mit den unterdrückten Nationen solidarisieren sollten. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Innenministerin Nancy Faeser wird an mehreren Grenzen Einheiten der Bundespolizei stationieren. Diese Entscheidung steht in einer Reihe von Schritten, mit denen sich die regierende Ampel-Koalition den Positionen der Rechten annähert.

Bereits während der Corona-Pandemie und mit dem Beginn des Ukraine Kriegs hat der deutsche Staat unsere Versammlungs- und Meinungsfreiheiten immer weiter eingeschränkt. Heute richten sich diese Repression und Schikane vor allem gegen die palästinasolidarische Bewegung und bereiten schrittweise weitere massive Beschneidungen der Rechte unserer ganzen Klasse vor.

Obwohl nicht mehr viel darüber berichtet wird, sind immer noch US-Truppen in Syrien stationiert. Nun sind neue Berichte aufgetaucht, wonach die USA einen weiteren Militärstützpunkt errichten, um ihre Präsenz auszuweiten.