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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Ministerpräsidentenkonferenz: Weitere Verschärfung der Migrationspolitik

    Am 6. November sollen auf der Konferenz der Ministerpräsident:innen der Länder weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen werden. Bereits in den letzten Wochen zeichnete sich dies ab: Bundeskanzler und Innenministerin reisten in mehrere afrikanische Staaten, um Abkommen für ihre sogenannte „Rückführungsoffensive“ auszuhandeln. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

    ArbeiterInnen besetzen Arbeitsministerium in Bangladesch

    Seit drei Tagen besetzen ArbeiterInnen das Arbeitsministerium in Bangladesh um seit Monaten ausstehende ungezählte Löhne zu erkämpfen.

    25 Jahre Rostock-Lichtenhagen – Wer waren die Täter? Teil I

    Am 22. August jährte sich zum 25. Mal der Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen. Was passierte vor 25 Jahren in Rostock? Wer waren die...

    Skandal um Rechtsradikale bei der hessischen Polizei weitet sich aus

    Hitlerbilder, Hakenkreuze und Hetze gegen Jüd:innen und Migrant:innen: In Frankfurt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizist:innen. Dabei bestehen Verbindungen zum „NSU 2.0“. Doch auch in Südhessen offenbart sich ein weiterer rechter Sumpf in den Reihen der Staatsbediensteten.

    Tausende bei über 150 Versammlungen in Gedenken an Hanau

    In ganz Deutschland haben gestern Zehntausende den Ermordeten von Hanau vom 19. Februar 2020 gedacht. Bei über 150 Versammlungen in rund 100 Städten kam es zu Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen. Die Polizei setzte vielerorts Pfefferspray gegen Spontandemos ein, auch wurde die Pressefreiheit eingeschränkt.

    Indien: Homosexualität nicht mehr strafbar

    Gericht hebt Paragraphen aus der Kolonialzeit auf Das oberste Gericht in Neu Delhi entschied am vergangenen Donnerstag, dass sexuelle Handlungen zwischen homosexuellen PartnerInnen nicht mehr...

    Grundsatzurteil: Ausländische Pflegekräfte müssen Mindestlohn und den Bereitschaftsdienst bezahlt bekommen

    Hunderttausende, überwiegend weibliche Pflegerinnen aus Osteuropa, übernehmen in Deutschland die häusliche Pflege von alten Menschen. Pflege rund um die Uhr für oftmals weniger als 1000€ im Monat. Eine dieser Arbeiterinnen hat nun vor dem Bundesarbeitsgericht durchgesetzt, dass ihr und ihren Kolleg:innen Mindestlohn und Bereitschaftszeit gezahlt werden müssen. Das deutsche Pflegesystem war auf der Überausbeutung aufgebaut. Was geschieht jetzt?

    Mindestens ein Toter bei Protesten im Iran

    Nach der Entscheidung der iranischen Regierung, den Benzinpreis zu erhöhen und Benzin zu rationieren, sind in mehr als 40 Städten Proteste ausgebrochen. Bei den Demonstrationen, Kundgebungen und Protesten verlor mindestens eine Person ihr Leben, zahlreiche sind verletzt.

    Weiße Fahnen an Kölner Grundschulen

    Kurz vor den Weihnachtsferien sendeten über 40 Kölner Grundschulen ein Notsignal an die Stadtgesellschaft: „Wir können nicht mehr!“

    Erste Frau zur IG Metall Chefin gewählt – Eine „Revolution“?

    Mit Christiane Benner wurde Ende Oktober zum ersten Mal eine Frau an die Spitze von IG Metall gewählt. Die Zeitung Tagesspiegel betitelte dies als “Revolution”. Stimmt das? Bringt die Wahl von Brenner Fortschritt und Veränderung in eine der weltweit größten Gewerkschaften oder ist es doch nur altbekanntes etwas moderner verpackt? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

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