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Staatssekretär Patrick Graichen hat gute Chancen, seinen Vetternwirtschafts-Skandal unversehrt zu überstehen. Denn Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt klar: Graichen darf bleiben.

„Open Source“-Entwicklung ist heute nicht nur Gang und Gebe, sondern ein maßgeblicher Baustein in der Infrastruktur der gesamten IT-Branche. Dabei wird tagtäglich propagiert, dass Konkurrenz der einzige Antrieb für technologischen Fortschritt sei. Wie passt das zusammen und wie nutzen Riesenkonzerne „Open Source“-Entwicklung aus? - Ein Kommentar

Beim Migrationsgipfel im Kanzleramt soll über den Umgang mit Zuwanderung nach Deutschland gesprochen werden. Aus dem Beschlussvorschlag geht hervor: Kontrollen an den Grenzen könnten bald wieder standardmäßig erfolgen.

Heute vor 90 Jahren verbrannten die Hitler-Faschisten tausende Bücher jüdischer, kommunistischer und fortschrittlicher Autor:innen. Dieses Verbrechen sollte uns noch heute eine Mahnung sein. Ein Kommentar von Ivan Barker

Schüler:innen einer Schule bei Berlin haben im März Vorladungen von der Polizei erhalten. Formell sollen sie als Zeug:innen aussagen, sehen sich jedoch selbst eher als Verdächtige. Dabei ziehen sie einen Zusammenhang zu ihrem politischen Engagement. Perspektive hat ein interview geführt.

Ver.di und der Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen stehen nach drei Verhandlungsrunden kurz vor der Einigung. Rund 5.000 Beschäftigte können mit einem ernüchternden Ergebnis rechnen.

Seit Monaten planen Stadt und Polizei die Errichtung einer neuen Polizeiwache an der Eisenbahnstraße in Leipzig. In der Öffentlichkeit und den Medien wird das Gebiet im Leipziger Osten immer wieder als Kriminalitätsschwerpunkt dargestellt. Doch ihre Knüppel und Überwachung sind nicht die Lösung unserer Probleme! Ein Kommentar von Konstantin Jung

Im Vorfeld des 8. Mai spielen sich auch dieses Jahr wieder seltsame Ereignisse ab. Während der Tag in Hamburg zum ersten Mal als offizieller Feiertag begangen wird, streiten sich in Berlin Polizei und Verwaltungsgericht über das Verbot russischer und ukrainischer Flaggen. Die faschistische russische Bikergang “Nachtwölfe” versucht indes den Tag propagandistisch auszuschlachten, während der deutsche Imperialismus viel lieber eine Zeitenwende in der sogenannten Erinnerungskultur hätte. Was wir am 8. Mai wirklich feiern sollten - und was nicht. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Die Bundesregierung hat den Bundeswehreinsatz in Mali per Kabinettsbeschluss verlängert. Ende 2024 sollen die deutschen Truppen aus dem afrikanischen Land abziehen. Künftig wollen Deutschland, Frankreich und die USA ihre Militärpräsenz auf das Nachbarland Niger konzentrieren. Erst letzte Woche hat der Bundestag die Beteiligung an einer neuen Niger-Mission beschlossen.

Die Bundeswehr hat Rekrutierungsprobleme. Doch für eine schlagkräftige imperialistische Armee sind auch genügend Soldat:innen notwendig. Die CDU in Baden-Württemberg will daher nun die Präsenz der Bundeswehr an Schulen ausweiten. Der Widerstand Jugendlicher gegen die Kriegspropaganda wird zeitgleich versucht klein zu halten. – Ein Kommentar von Gillian Norman