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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Schlafen verboten! – Obdachlose vertreiben, ist das gerecht?

    Es ist sehr einfach, zu denken, dass wohnungslose Menschen für ihr Schicksal selbst verantwortlich wären. Doch stimmt das wirklich? - Ein Kommentar von Olga Wolf

    Proteste in Tschechien gegen geplante VW-Batteriefabrik

    VW gilt als größtes deutsches Monopol, doch im kapitalistischen Wettkampf um schwarze Zahlen mit Tesla & Co. schnitt der Automobil-Konzern zuletzt schlecht ab. Mehrere zehntausend Jobs stehen deshalb nun auf dem Spiel. Das Monopol richtet seinen Fokus auch auf die billige Produktion von Elektroautos in Osteuropa. Die jüngste Idee: den Flughafen in Pilsen abreißen, um eine Fabrik für Batteriezellen zu bauen. Doch dagegen formiert sich jetzt Widerstand in der tschechischen Bevölkerung.

    Männerrechte und rechte Männer – “Männerrechtler” auf dem Vormarsch – von Anton Dent

    Der kommende Bundestag könnte einen idealen Nährboden bieten für Lobbyarbeit und Gesetzesvorstöße der "Männerrechtler". Gerade eine schwarz-gelbe Regierung würde die Gunst der Stunde der "Männerrechtsbewegung"...

    Inklusion: Höcke will ganz abschaffen, was die Regierungsparteien nur dürftig umsetzen

    Im MDR-Sommerinterview hat Björn Höcke erneut für Aufruhr gesorgt, als er sich für die Abschaffung des „Ideologieprojekts“ Inklusion aussprach. Gleichzeitig machen andere Parteien nicht mehr als Lippenbekenntnisse zur tatsächlichen Unterstützung von Kindern mit Behinderung an Schulen. – ein Kommentar von Michael Koberstein

    Frankreich: Gelbwesten-Proteste weiten sich wieder aus

    Die landesweite Teilnehmerzahl an der Bewegung steigt in der neunten Woche wieder auf über 80.000 an. In vielen Städten kam es zu Straßenschlachten zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Wieder gab es viele Festnahmen. Auch in Belgien und in London demonstrierten Gelbwesten.

    Baerbock will “schwere Waffen” für die Ukraine: Wird dort bald mit deutschen Schützenpanzern gegen...

    Der nächste Tabu-Bruch: Außenministerin Annalena Baerbock will nun auch „schwere Waffen“ an die Ukraine liefern lassen. Zuvor waren bereits Panzerabwehrraketen und Munition dorthin gesandt worden. Zudem werden ukrainische Soldaten in Deutschland verarztet, auch der deutsche Auslandsgeheimdienst scheint im Krieg aktiv zu sein.

    US-Präsident Biden: USA würden für Taiwan in den Krieg ziehen

    Nicht nur in der Ukraine stoßen die geostrategischen Interessen aufeinander – sondern auch im südchinesischen Meer. US-Präsident Joe Biden hat nun bekräftigt, dass die USA die Insel Taiwan auch militärisch verteidigen würden. Die chinesische Führung auf dem Festland erklärte derweil man dürfe den „unerschütterlichen Willen und die starken Fähigkeiten des chinesischen Volkes“ nicht unterschätzen. Eine Eskalation um Taiwan dürfte eine direkte Konfrontation zwischen den beiden wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt bedeuten und damit mutmaßlich einen dritten Weltkrieg auslösen.
    Eine Solidaritätsdemonstration für Rojava in Hamburg, Deutschland.

    Rojava: Ein Bollwerk des Widerstands zwischen Besatzung und Bombenhagel

    Rojava ist wieder unter schwerem Beschuss. Der türkische Staat versucht zielgerichtet, die zivile Infrastruktur nachhaltig zu zerstören und das Gebiet zu isolieren. Der türkische Außenminister Hakan Fidan rechtfertigte die militärischen Angriffe mit dem Ziel der vermeintlichen Terrorbekämpfung verursacht durch die jüngsten Anschläge der PKK auf das türkische Innenministerium. Ein Kommentar von Esther Zaim.

    Gefängnis macht krank

    Immer wieder kommt es zu Corona-Ausbrüchen in Gefängnissen. Doch auch im Bezug auf andere Erkrankungen findet gesundheitliche Gefährdung von Menschen statt. Betroffene von Haft sind meist Ausländer:innen, Arme, Kranke und Substanz-Abhängige. Seelisch und körperlich sind Insassen stärker belastet als die restliche Bevölkerung.

    IG-Metall organisiert Reallohnverlust für Stahlarbeiter – trotz sprudelnder Gewinne der Konzerne

    Erneut hat eine DGB-Gewerkschaft einen Tarifvertrag in einer wichtigen Branche abgeschlossen, der für die Arbeiter:innen einen Verlust ihrer realen Kaufkraft bedeutet. Bei einer Inflationserwartung von mehr als 7 Prozent allein für dieses Jahr erhalten die Arbeiter:innen der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie gerade mal 6,5 Prozent mehr Lohn in den nächsten 18 Monaten. Dabei sprudeln die Gewinne in der Stahlindustrie.

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