Regierung will für 2023 “Notlage” ausrufen – während im Hintergrund Kürzungen vorbereitet werden
Am Dienstag hielt Kanzler Olaf Scholz eine mit Spannung erwartete Rede zur Haushaltslage vor dem Bundestag. Wie zu erwarten war, soll nachträglich ein "Notlage" für 2023 ausgerufen werden um die "alten" Staatsausgaben abzusichern. Doch was sagte der Kanzler dazu, was uns in 2024 erwartet? – Ein Kommentar von Julius Strupp.
„Identitäre Bewegung“ eröffnet Hausprojekt in Chemnitz
Die faschistische Identitäre Bewegung (IB) hat am vergangenen Wochenende bekannt gegeben, in Chemnitz ein Hausprojekt etablieren zu wollen. In den kommenden Wochen und Monaten sollen dort Informations- und Vernetzungsveranstaltungen stattfinden.
Tschechien: Landesweite Streiks und Proteste gegen sinkenden Lebensstandard
Am Montag gingen in Tschechien tausende Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen das umfangreiche Sparpaket der tschechischen Regierung und die damit einhergehende Senkung des Lebensstandards für tschechische Arbeiter:innen. Bestreikt wurde auch ein deutscher Konzern.
Immobilienkrise droht sich auszuweiten
Die Zahl der Firmenpleiten schießt in die Höhe. Betroffen sind vor allem Immobilienkonzerne und auch der Einzelhandel. Verschärfend kommt hinzu, dass sich aktuell verschiedene Krisen übereinander legen.
„Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt“ – Protest gegen Berlin Security Conference angekündigt
In dieser Woche findet die 22. „Berlin Security Conference“ (BSC) in Berlin statt. Dabei treffen Militärs, Politiker:innen und Rüstungsunternehmen aufeinander. Auch ein Gegenprotest ist angekündigt.
Frankfurt: 70 Fußballfans nach Polizei-Großeinsatz verletzt
Am Samstag kam es beim Fußballspiel zwischen Eintracht Frankfurt und dem VfB Stuttgart zu massiver Polizeigewalt gegen Fans der Heimmannschaft.
Blockade eines Kohlehafens: Über 100 Klimaaktivist:innen in Australien verhaftet
In Australien wurden mehr als 100 Demonstrant:innen verhaftet, die die Schifffahrtswege eines Kohlehafens mit Kajaks blockiert hatten. Der Protest richtete sich gegen die Klimapolitik des Kohleexporteurs Australien und steht auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Klimakonferenz COP28.
Auto-Krisengipfel im Bundeskanzleramt
Die Autoindustrie zu Gast beim Bundeskanzler. Am Montag diskutierten Politiker:innen und Kapitalistenverbände in Berlin über die aktuelle Lage der deutschen Autoindustrie und darüber wie, die Bevölkerung zum Kauf deutscher statt chinesischer E-Autos gebracht werden kann.
Stellungskrieg in der Ukraine: Kommen bald Verhandlungen?
Die Front im Ukraine-Krieg entwickelt sich zunehmend zu einem Stellungskrieg. Auch Unterstützer:innen der Ukraine sprechen von einer Patt-Situation, die nur durch Verhandlungen zu lösen sei. Kriegsbeobachter:innen entwerfen bereits Modelle für kommende Friedensabkommen.
Glasgow: Studierende protestieren nach Tod von ehemaliger Studentin in Gaza
Die israelische Armee hat bei einem Bombenangriff im Süden Gazas eine ehemalige Studentin aus Glasgow getötet. Die Universität Glasgow investiert dabei selbst Millionen in Rüstungsforschung, die Israel zugute kommt. Studierende protestieren für einen Stopp dieser Investitionen.
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