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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Tarifverhandlungen im Bahnstreik gehen weiter

    Die DB AG bietet 5 Prozent „Lohnerhöhung“ pro Jahr – EVG lehnt ab. Nun sollen weitere Verhandlungen folgen. Sollten diese scheitern, kommt es zu weiteren Streiks.

    Bundeswehr-Reservist teilt Adressliste von PolitikerInnen in rechtem WhatsApp-Chat

    In zwei rechten WhatsApp-Gruppenchats tauschten unter anderem Bundeswehrreservisten eine Liste mit Adressen und Telefonnummern von PoliitkerInnen aus. Von einer Todesliste wollen die Ermittelnden noch nicht sprechen. Der sonstige Inhalt der Chatgruppen seien eindeutig rechte Hetzschriften.

    Freispruch am Amtsgericht Flensburg: Waldbesetzung als legitimes Mittel in der Klimakrise

    In Flensburg hatten Aktivist:innen Repressionen erfahren, nachdem sie mit einer Besetzung den Bahnhofswald vor der Rodung schützen wollten. Nun hat das Flensburger Amtsgericht die Aktivist:innen freigesprochen: Der Klimanotstand legitimiere ihren Protest.

    Mit „Squid-Game“-Kostümen: Zehntausende Gewerkschafter:innen streiken in Südkorea für Arbeitssicherheit

    Trotz Corona-Demonstrationsverbot haben etwa 80.000 Mitglieder des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU am Mittwoch in 13 verschiedenen Städten gestreikt. Sie forderten die Regierung des Landes auf, bessere Arbeitsbedingungen für atypisch Beschäftigte Arbeiter:innen und eine Erhöhung des Mindestlohns durchzusetzen. Dabei setzten sie auch auf Kostüme mit Potenzial für mediale Aufmerksamkeit.

    Konkrete Solidarität mit demokratischem Rojava (Nord-Syrien) unterbunden: Arbeitsbrigade an Einreise gehindert

    Internationalistische Freiwillige durften am Montagmittag nicht in die Autonomiegebiete Nord- und Ostsyrien einreisen. Truppen der Kurdistan-Region Irak hatten sie daran trotz gültiger Papier behindert.

    Rojava: Tote bei türkischen Angriffen auf Afrin

    "YPG" schlägt türkische Boden-Invasion zurück – und macht Russland für das Massaker mitverantwortlich. Seit gestern gegen 16 Uhr bombardiert die türkische Luftwaffe das kurdische Gebiet...

    Internationalistisches Bündnis Nordberlin: “Das ist ein Krieg der Reichen und Mächtigen zu Lasten von...

    In Berlin haben sich die Organisationen Young Struggle, Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ), Hände weg vom Wedding und Kommunistischer Aufbau (KA) zum Internationalistischen Bündnis Nordberlin zusammengeschlossen. Was das Bündnis bewegt und welche Ziele sie sich setzen, haben sie im Interview berichtet. 

    Polizisten erschießen 33-jährige Berlinerin in ihrem WG-Zimmer

    Am frühen Freitagmorgen rief der Mitbewohner der jungen Frau die Polizei, weil sie ihn bedroht habe. In der Wohnung verschaffen die Beamten sich Zutritt zu ihrem Zimmer. Die 33-Jährige verstirbt durch einen Schuß in den Oberkörper. Nun gibt es Ermittlungen wegen vorsetzlicher Tötung.

    Nebeneinkünfte: Vom Abgeordneten zum Millionär

    Der Begriff taucht periodisch in der Presse auf und hat einen harmlos-technischen Klang: “Nebeneinkünfte” klingen wie belanglose Einträge auf einer Steuererklärung. Für die aktuelle Legislaturperiode hat nun die Initiative “Abgeordnetenwatch” ihre Rechercheergebnisse über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Bundestag veröffentlicht.

    Es fehlt die Verbindung zu Land und Bauern

    Die aktuellen Bauernproteste sind mal wieder ein Musterbeispiel dafür, wie Kapitalisten, PolitikerInnen und JournalistInnen bewusst oder unbewusst so zusammen wirken, dass wir am Ende noch tiefer gespalten sind. Ein Kommentar zu den aktuellen Bauernprotesten in Berlin unter dem Motto „Land schafft Verbindung“ von Paul Gerber

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