Thüringen: Faschistische Machtergreifung oder taktisches Manöver?
Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsident hat die politische Landschaft in Deutschland schockiert. Aus allen Parteien – außer der AfD – sind entrüstete Stimmen zu hören. Panisches Gerede über eine faschistische Machtergreifung sind natürlich Blödsinn, gleichzeitig handelt es sich doch um mehr als ein spontanes Manöver. - Ein Kommentar von Paul Gerber
25 Jahre Rostock-Lichtenhagen – Wer waren die Täter? Teil I
Am 22. August jährte sich zum 25. Mal der Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen. Was passierte vor 25 Jahren in Rostock? Wer waren die...
Wird die Luca-App nun zur Strafverfolgung genutzt?
In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung bei Straftaten genutzt werden soll. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zur schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.
Den Osten noch mehr ignorieren?! Aber wie denn?
Es hatte doch so gut geklappt. In ungewohnter Eintracht hatten SpitzenpolitikerInnen und KommentatorInnen des Zeitgeschehens in den letzten Jahren die Deutsche Einheit beschworen. Dumm nur, dass mit Mark Schieritz in der Tageszeitung "die Zeit" kürzlich einer ausgesprochen hat, was viele wirklich denken: Ignoriert den Osten! – Ein Kommentar von Paul Gerber
Leipzig: 6000 bei bundesweiter Antifa-Demo – Polizei antwortet auf Farbbeutel mit Übergriffen
In Leipzig haben am Samstag mehrere tausend Menschen unter dem Motto #FreeLina gegen Repression und Kriminalisierung von Antifaschismus demonstriert. Dabei kam es zu Angriffen auf die Polizeiwache ebenso wie heftige Übergriffe der Staatsmacht auf Demonstrierende und Journalist:innen.
Heißer Herbst: Der Anfang ist gemacht
Über 2000 Menschen standen am Montag um 19 Uhr auf dem Augustusplatz in Leipzig, um gegen die Preisexplosion zu demonstrieren. Direkt gegenüber: Die Kundgebung der faschistischen “Freien Sachsen”. Eine Einschätzung von Fridolin Tschernig
Vier Millionen Menschen verließen seit Wiedervereinigung den Osten
Fast vier Millionen Menschen haben in den letzten 30 Jahren Ostdeutschland verlassen, um in den Westen zu ziehen. Besonders junge Menschen gingen dabei in den Westen, um der Perspektivlosigkeit zu entfliehen.
Polizeigewalt in Brandenburg – Mann nach Einsatz für tot erklärt
Vor wenigen Tagen ist nach einem Polizeieinsatz ein Mann in einem Berliner Krankenhaus gestorben. Schon bei der Festnahme wurde der 45-Jährige ohnmächtig. Ärztliches Personal fand Reste von Erde in seinen Atemwegen.
Sachsen-Anhalt beschließt neues Polizeigesetz
Elektronische Fußfessel, Meldeauflagen und Aufenthaltsgebot und -verbot in Sachsen Anhalt
CDU, SPD und die Grünen haben gemeinsam ein neues Änderungsgesetz zum Gesetz über die öffentliche...
Faschistische Angriffe in Brandenburg breiten sich weiter aus
Die erfassten Fälle von rassistischen und faschistischen Angriffen auf Geflüchtete oder andere Personengruppen stiegen im laufenden Jahr 2021 bereits über das Maß von 2020. Die Corona-Maßnahmen sollen diese Fallzahlen noch zusätzlich verfälscht haben.
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