Ost

Zum 1. August wird es für die viele Nutzer:innen des ÖPNV in den Gebieten des Mitteldeutschen Verkehrsbund (MDV) teurer. Einige Abo-Angebote werden preislich zwar gesenkt, der Trend ist dennoch steigend und betrifft vor allem die Einzeltickets, für die in Leipzig künftig 3 Euro verlangt werden.

Die Stadt Leipzig ist von Braunkohle umgeben. Mittlerweile sind eine Vielzahl der ehemaligen Tagebauten geflutet. Die Stadt und Unternehmer:innen profitieren mächtig von den neu geschaffenen Naherholungsgebieten. Heute wird im Stadtrat darüber beschlossen, ob 137 Bungalows abgerissen werden sollen, um neue Ferienhäuser und Parkplätze zu bauen. Doch das wollen die Rentern:innen und Arbeiter:innen der Bungalows nicht unbeantwortet lassen.

Am 19. Juni organisierten sich die Arbeiter:innen von Dominos Pizza in Leipzig und gründeten die Betriebsgruppe Dominoeffekt. Seit dem stehen die Arbeiter:innen für bessere Arbeitsbedingungen ein und verteidigen ihre Rechte. Wir haben uns mit Karl getroffen und ein Interview geführt.

Am Mittwoch stellte der Ostbeauftragte der Bundesregierung Wanderwitz den Jahresbericht zur „Deutschen Einheit“ in Berlin vor. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: Der Osten steht wirtschaftlich bedeutend schwächer da.

Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle stehen viele Regionen mit leeren Händen da. Es wird mit einer großen Arbeitslosigkeit und einer unbrauchbaren Landschaft gerechnet. Der Freistaat Sachsen hat nun die ersten Gelder in Projekte verteilt – unter anderem in den Ausbau eines Truppenübungsplatzes. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Die Wohnungsnot in Berlin ist nicht zuletzt durch die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in aller Munde. Julius Strupp sucht gemeinsam mit zwei Freunden seit Monaten erfolglos eine Wohnung in der Hauptstadt und erzählt vom alltäglichen kapitalistischen Irrsinn.

Schon am Wochenende ist es in Seehausen in Sachsen-Anhalt offenbar zu einem faschistischen Angriff auf Umweltaktivist:innen gekommen. Im Outfit des Ku-Klux-Klan schoss ein Angreifer, vermutlich mit einer sogenannten "Softair"-Waffe auf die Aktivist:innen am Seehausener Bahnhof.

Am Freitag hat die Polizei in Magdeburg die antifaschistische Band Grup Yorum angegriffen und Instrumente beschlagnahmt. Das Konzert ging trotz der Schikane weiter.

Seit Mittwoch versucht die Polizei in das Areal rund um die Rigaer Straße 94 mit Gewalt zu einzudringen. Vorwand dafür ist eine Brandschutzprüfung des Hauses, die die Polizei als vermeintlichen Grund nutzt, das Wohnprojekt auszuspähen und eine mögliche Räumung einzuleiten. Gegen den Widerstand von Bewohner:innen, Anwohner:innen und Unterstützer:innen werden Wasserwerfer und Räumpanzer eingesetzt.

Seit Beginn der Coronamaßnahmen hat die Überwachung des öffentlichen Raumes zugenommen. Die Maßnahmen dienen mancherorts dazu Debatten zur Überwachung in eine Richtung zu lenken. Ein Bericht über die Lage in Jena von Elke Weisel.