Ost

Es hatte doch so gut geklappt. In ungewohnter Eintracht hatten SpitzenpolitikerInnen und KommentatorInnen des Zeitgeschehens in den letzten Jahren die Deutsche Einheit beschworen. Dumm nur, dass mit Mark Schieritz in der Tageszeitung "die Zeit" kürzlich einer ausgesprochen hat, was viele wirklich denken: Ignoriert den Osten! – Ein Kommentar von Paul Gerber

Im sächsischen Görlitz unterlag der AfD-Politiker Sebastian Wippel dem CDU-Kandidat Octavian Ursu in der Stichwahl nur knapp. Wippel kam auf 44,9% der Stimmen, Ursu auf 55,1%. Möglich wurde dies nur dadurch, dass Grüne und Linkspartei für den CDU-Politiker warben.

Deutsche Bahn und Bundespolizei proben an dem vielbefahrenen Bahnhof Berlin-Südkreuz die massenhafte Überwachung durch modernste Videotechnik.

In der sächsischen Kleinstadt Döbeln wollen Libertäre eine Privatstadt gründen. Vorbild dafür sind unter anderen neokoloniale Projekte wie die “Sonderentwicklungszone Prospera” in Honduras. In diesen geplanten Städten soll staatliche Gesetzgebung durch die offene Herrschaft von Unternehmen ersetzt werden. Bei einem Blick hinter die Kulissen der “Privatstadt Bewegung” stößt man auf bekannte Akteure der faschistischen Bewegung.

Das Jugendkulturzentrum Linse in Lichtenberg sollte zum Ende 2023 nach über 40 jähriger Geschichte geschlossen werden. Das Solidaritätsnetzwerk hatte dagegen in den letzten Monaten immer wieder zu Kundgebungen und Demonstrationen für den Erhalt der Linse aufgerufen – und so das Thema wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Lokalpolitik zurückgeholt. Bei einem Runden Tisch der Aktiven rund um die Linse gestern Abend, dem 13.12.2023, kam nun heraus: Das Selbstverwaltete Jugendzentrum Potse aus Tempelhof-Schöneberg soll die Jugendarbeit an dem Standort weiterführen. 

In den vergangenen zwei Wochen ist die Sonnenallee in Berlin-Neukölln zum Schauplatz zahlreicher palästinensischer und palästinasolidarischer Proteste geworden. Politiker:innen und Medien sprechen pauschal von „Terror-Anhängern“. Doch wer nimmt sich in Neukölln tatsächlich die Straße? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

2021 gewann das Unternehmen ANES Bauausführungen Berlin GmbH den Wettbewerb "Vielfalt unternimmt - Berlin würdigt migrantische Unternehmen" in der Kategorie Unternehmen mit mehr als 30 Beschäftigten. Alle zwei Jahre zeichnet der Berliner Senat damit migrantische Unternehmen aus. 2019 wurde gegen die Firma aufgrund von Menschenhandel ermittelt.

Anlässlich der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Prozess“ fanden in den vergangenen Tagen bundesweit Aktionen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Antifaschist:innen statt. Das Mobilisierungspotential war immens, besonders in Leipzig wurden Versammlungen jedoch immer wieder schikaniert und angegriffen. Die Polizei zeigte: für Grundrechte ist hier kein Platz. Ein Kommentar von Konstantin Jung

In Berlin-Lichtenberg soll ein traditionsreicher Jugendclub geschlossen werden. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die dauerhafte Unterfinanzierung von sozialen Angeboten in der Hauptstadt. Doch auch Widerstand regt sich. Ein Kommentar von Ali Najjar

Im Berliner Bezirk Spandau will das Wohnungsunternehmen „Deutsche Wohnen“ über 1100 Wohnungen modernisieren und deshalb die Miete um 31 Prozent erhöhen. Mieter:innen, Mietberater:innen und Aktivist:innen kritisieren diese Ankündigung scharf und fordern den Konzern dazu auf, von diesem Plan abzusehen. Weitere Erhöhungen dürften bundesweit folgen.