„Jede Woche mindestens drei Menschenopfer rechter Gewalt in Thüringen“
Die Thüringer Opferberatungsstelle ezra hat Mitte April ihre neue Jahresstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Die Gewalt ist leicht zurückgegangen, allerdings hat sich das Gewaltpotential verschärft. Auch ein Mord musste mit aufgenommen werden.
Urteil zum Mietendeckel: Das nennt man “Klassenjustiz”
Der Berliner Mietendeckel ist ab sofort nicht mehr gültig. Der Sonderweg Berlins wurde laut den Richter:innen in Karlsruhe für nichtig erklärt. 284 Bundestagsabgeordnete der Union und FDP hatten mit Hilfe einer Klage gegen den Mietendeckel Erfolg. Für das Urteil gibt es einen passenden Begriff: Klassenjustiz. – Ein Kommentar von Felix Thal
Zahl der Sozialwohnungen in Ostdeutschland innerhalb von vier Jahren nahezu halbiert
Auch in Ostdeutschland spitzt sich die Wohnungsnot zu. Während der Bund vorgibt, große Aufwendungen für den Bau von Sozialwohnungen zu betreiben, hat sich deren Anzahl in den neuen Bundesländern innerhalb von vier Jahren halbiert.
Sächsische Polizist:innen im Fadenkreuz der Nordkreuz-Ermittlungen
Nach Schusswechsel des faschistischen Stadtrats der Partei „Pro Chemnitz“ in Sachsen, nun erneut Waffenskandal in Sachsen: Dieses Mal in der sächsischen Polizei. 17 Polizist:innen sollen 7.000 Schuss Munition entwendet haben.
Viertägiger Streik bei Amazon
Beim Pandemiegewinner Amazon sollen deutschlandweit 5000 neue Stellen entstehen. Währenddessen rufen Gewerkschaften und Arbeiter:innen zum europaweiten Osterstreik beim Onlinehändler auf.
Vier Millionen Menschen verließen seit Wiedervereinigung den Osten
Fast vier Millionen Menschen haben in den letzten 30 Jahren Ostdeutschland verlassen, um in den Westen zu ziehen. Besonders junge Menschen gingen dabei in den Westen, um der Perspektivlosigkeit zu entfliehen.
Faschistischer Stadtrat in Chemnitz an Schusswechsel beteiligt
Als am 13. März in Chemnitz bei einer Festnahme Schüsse fielen, war der Tathergang noch unklar. Die Person, die das Feuer eröffnet hatte, soll...
Sachsen streicht massiv Fördermittel für Hilfsangebote für Geflüchtete
Der von der CDU regierte Freistaat Sachsen streicht massiv die Fördertöpfe für Hilfs- und Beratungsangebote Geflüchtete. Viele Träger bangen nun um ihre Existenz.
Marktführerin “Thalia” greift Beschäftigte an
Die Buchandelkette Thalia ist zum unbestrittenen Marktführer in Deutschland aufgestiegen. Vom sich weiter vergrößernden Reichtum der Aktionärsfamilien haben die Beschäftigten aber nichts, stattdessen werden sie mit aller Härte angegriffen.
Sachsens Ministerpräsident als politischer Spielstein
Eine eigenständige politische Linie scheint die CDU in Sachsen schon lange nicht mehr zu haben. Sie ist heute nicht mehr als ein politischer Spielstein zwischen AfD und „besorgten Bürger:innen“. Eine Abgrenzung gibt es nur nach links! - Ein Kommentar von Stefan Pausitz
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