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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Linkspartei-Ministerpräsident Ramelow gibt AfD-Mitbegründer seine Stimme – und macht ihn zum Landtags-Vize

    Das ganze Parteienspektrum ist in den letzten Jahren nach Rechts gerückt – auch die Linkspartei, wie ein jüngster Vorfall zeigt. So hat der frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (die Linke), seine Stimme dem AfD-Politiker Michael Kaufmann gegeben und ihn damit zum Landtagsvize gemacht.

    Reinigungskräfte der Alice-Salomon Hochschule in Berlin kämpfen für ihre Arbeitsrechte

    Arbeitshetze, Outsourcing und miserable Bezahlung sind Standard beim Personal der „sozialen“ Hochschule Alice-Salomon in Berlin. Nun wehren sich die Reinigungskräfte dagegen.

    Rigaer Straße 94: Bewohner:innen in Berlin Friedrichshain wehren sich gegen Polizeiangriffe

    Seit Mittwoch versucht die Polizei in das Areal rund um die Rigaer Straße 94 mit Gewalt zu einzudringen. Vorwand dafür ist eine Brandschutzprüfung des Hauses, die die Polizei als vermeintlichen Grund nutzt, das Wohnprojekt auszuspähen und eine mögliche Räumung einzuleiten. Gegen den Widerstand von Bewohner:innen, Anwohner:innen und Unterstützer:innen werden Wasserwerfer und Räumpanzer eingesetzt.

    Bombenbastler in Thüringen: Rechtsterrorist oder Hobby-Chemiker?

    Ein 20-Jähriger verletzt sich bei einer Sprengstoffexplosion lebensgefährlich. Die Polizei entdeckt ein geheimes Sprengstofflabor, aber Anzeichen zu einem geplanten Einsatz des Sprengstoffs soll es...

    SV Babelsberg zeigt Rückgrat.

    Der Verein wehrt sich gegen angedrohte Sperre. Emotionalität spielt im Fußball eine große Rolle. Jeder Fan wünscht sich gute Stimmung im Stadion – gern mit...

    FaschistInnen kaufen gezielt Immobilien im ländlichen Raum

    In den vergangenen Jahren gab es immer wieder gezielte Versuche von Faschisten neue Immobilien im ländlichen Raum der ostdeutschen Bundesländer zu erwerben. Hier sollen Schulungsräume, Konzertorte und Kampfsportzentren entstehen.

    Innenminister bescheinigt 99% der sächsischen Polizei eine weiße Weste

    Der sächsische Innenminister, Roland Wöller (CDU), hat eine Sonderkommission zur Prüfung „ideologisch geprägter Vorfälle“ in sächsischen Behörden aus dem Jahr 2017 bis 2020 vorgelegt. Nach menschenverachtenden Chatverläufen und Munitionsdiebstahl im Zusammenhang mit dem faschistischen Nordkreuz wurden nun die ersten Ergebnisse veröffentlicht.

    Geschäftsstelle der Linkspartei in Dresden angegriffen

    Die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke Sachsen wurde am morgen des 29. August angegriffen. Mit Diesel wurden Geräte und Dokumente zerstört. Der Schaden liegt bei rund 50.000 Euro.

    Rassistischer Angriff in Berlin wird von der Presse in einen Streit wegen fehlendem Mundschutz...

    Die 17-jährige Dilan wird in der Berliner U-Bahn von mehreren Personen rassistisch angepöbelt, und später brutal zusammengeschlagen. In der bürgerlichen Presse wir das Ereignis jedoch zunächst umgedeutet. Viele Medien hatten sich auf eine Pressemitteilung der Polizei verlassen.

    Solidaritätsnetzwerk Cottbus aktiv gegen Zwangsräumung

    Am Donnerstag, 15. Februar, protestierte das "Solidaritätsnetzwerk Cottbus" gemeinsam mit der neunköpfigen Familie Jahnke gegen die Zwangsräumung ihres langjährigen Lebensmittelpunkts. Weder Gerichtsvollzieherin noch Stadtverwaltung...

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