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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Oury Jalloh: Unabhängige Untersuchungskommission gegründet

    Am vergangenen Wochenende hat sich in Berlin eine internationale unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh gegründet und ihre...

    Brandenburg: Daten aus der Luca-App seit September 2020 zur Strafverfolgung genutzt

    In Brandenburg werden offenbar bereits seit September 2020 Daten aus der Luca-App zur Strafverfolgung genutzt. Rechtswissenschaftler:innen und Datenschützer:innen schlagen Alarm.

    Der Abstieg des André Poggenburg

    In Sachsen brodelt es: die knapp unter vier Millionen Menschen werden sich in den nächsten Wochen der Frage stellen, welche Partei sie am 1. September wählen werden. Eine Personalie fällt schon seit Monaten auf: André Poggenburg. Eine Rolle dürfte dieser nun jedoch nicht mehr spielen.

    Prozess um Angriff auf Connewitz: Leipziger Neonazi freigesprochen

    Am 11. Januar 2016 überfielen etwa 300 Neonazis und Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz. Anfangs verliefen die Ermittlungen eher schleppend, die jeweiligen Prozesse dauern zum Teil bis heute an. Eine mutmaßliche Schlüsselfigur des Angriffs wurde nun freigesprochen.

    Bundeswehrfahrzeuge in Leipzig abgefackelt

    Am Silvesterabend gegen 22 Uhr wurden in Leipzig mehrere Geländefahrzeuge der Bundeswehr angezündet. Auf der Medienplattform „de.indymedia.org" bekennen sich Menschen mit einer politischen Erklärung zur Tat.

    Angebot ablehnen und weiter kämpfen!

    Bis zum 22.12.21 will die Ver.di unter Mitgliedern über das mehr als dürftige Verhandlungsergebnis der Tarifverhandlungen der Länder abstimmen lassen. Eine Basisgruppe hat schon jetzt klar Stellung bezogen.

    Raus aus der antifaschistischen Defensive!

    Chemnitz zeigt: Bunte Straßenkoalitionen sind eine strategische Sackgasse – ein Kommentar von Pa Shan Chemnitz, 01. September 2018: Laut Polizei versammeln sich über den Tag...

    16 „Stolpersteine“ in Berlin gestohlen

    Täter gruben Erinnerungssteine an die Opfer des deutschen Faschismus aus und entwendeten sie. In den vergangenen Nächten haben unbekannte Täter 16 sogenannte „Stolpersteine“ aus dem...

    Es wird Zeit für die Wiedervereinigung der ArbeiterInnenklasse!

    Seit 27 Jahren ist der 3. Oktober nun Nationalfeiertag – und neben Politiker-Partys in allen größeren Städten werden die Medien wie jedes Jahr voll sein mit Rückblicken zur deutschen „Wiedervereinigung“. Real ist Deutschland noch immer gespalten. Kommentar zu 27 Jahren deutsche Wiedervereinigung von Paul Gerber.

    Protest gegen Polizeigesetz in Brandenburg für Samstag angekündigt

    Bayern, Niedersachsen, NRW – in mehreren Bundesländern hat in den vergangenen Monaten breiter Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze stattgefunden. Nun ruft auch in Brandenburger das Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze unter dem Hashtag #nopolgbbg zu Protesten am kommenden Samstag auf.

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