Ost

Das Coronavirus breitet sich, wenn auch langsamer, weiter in Deutschland aus. In Sachsen wurden  kürzlich härtere Maßnahmen für "Quarantäne-Unwillige" beschlossen. Diese könnten unter Umständen in die Psychatrie gesperrt werden.

Vor 75 Jahren wurde das Nazi-Konzentrationslager Buchenwald durch die US-Armee befreit. „Haben wir versagt?“– Diese Frage stellte bereits vor Jahren Ivan Ivanji, ein Überlebender von Buchenwald. Er hatte, wie die anderen Überlebenden den Schwur von Buchenwald geleistet, der mit den Worten endete: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Aber dieses Ziel ist nicht einmal in absehbarer Nähe, wenn ich in meine Stadt Erfurt blicke. – Ein Kommentar von Bruno Winter

In Halberstadt sind nach mehreren mutmaßlichen Corona-Fällen Proteste unter mehreren Hundert Geflüchteten in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAst) ausgebrochen. Mehrere traten in den Hungerstreik. Sie fordern eine Auflösung des Lagers innerhalb von zwei Wochen. Verhandlungen zwischen einer Streikleitung und der Heimleitung blieben erfolglos. Nun gab es wieder Proteste auf dem Gelände.

Stefano arbeitet als Sozialarbeiter bei einer Suchthilfe in Berlin. Auch seine Arbeit leidet unter den Beschränkungen durch das Coronavirus. Doch nicht nur er, als...

In der Coronakrise schauen viele Menschen mit Angst auf ihr Mietkonto. Doch schon zuvor hat sich die "Wohnungsfrage" in Deutschland immer mehr verschärft. In Großstädten kommt es zu massiven Mietsteigerungen. Doch auch in Ostdeutschen mittleren Städten sind immer mehr Probleme zu beobachten, zum Beispiel in Cottbus. – ein Kommentar von Julius Strupp

In Berlin hat die Regierung aus Linkspartei, SPD und Grüne die Privatisierung der S-Bahn auf die Tagesordnung gesetzt. Dagegen formiert sich breiter Protest von EisenbahnerInnen-Gewerkschaften und KlimaaktivistInnen bis hin zu ArbeiterInnen-Initiativen wie dem Solidaritätsnetzwerk Berlin. Dieses zielt auf zivilen und betrieblichen Ungehorsam. Wir haben die Organisation gefragt, was damit gemeint ist.

Das ganze Parteienspektrum ist in den letzten Jahren nach Rechts gerückt – auch die Linkspartei, wie ein jüngster Vorfall zeigt. So hat der frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (die Linke), seine Stimme dem AfD-Politiker Michael Kaufmann gegeben und ihn damit zum Landtagsvize gemacht.

Mit Bodo Ramelows Wahl ins Amt des Ministerpräsidenten kann das „Drama von Thüringen“ vorerst endlich zu den Akten gelegt werden. Zeit für einen thesenartigen Rückblick von Paul Gerber.

Der Landtag in Magdeburg hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und LINKEN eine Parlamentsreform beschlossen. Unter anderem wurde der Landesverfassung ein Paragraf 37a hinzugefügt, mit dem der „Antifaschismus“ zum Staatsziel erklärt wird. Ist der Staat in Sachsen-Anhalt damit wirklich antifaschistisch geworden? – Ein Kommentar von Pa Shan

Nach den Anschlägen in Hanau, soll sich am Donnerstag nun auch der Brandenburger Landtag mit dem Thema Rechtsterrorismus beschäftigten, AfD-Politiker Andreas Galau stellt sich quer. Nun entschied das Landesverfassungsgericht gegen Galau.