Ost

Hausbesuche der Polizei bei unter 25 jährigen Fans, nehmen zu und sollen einschüchtern. Sogenannte „Gefährderansprachen“ finden laut einer Pressemitteilung, der Fanhilfe Hertha BSC immer öfter statt. 

Am Sonntag soll in Berlin gewählt werden: für ein Klimaneutrales Berlin schon im Jahr 2030 (statt wie bisher auf 2045 angesetzt). Bereits jetzt ist klar: selbst ein Gesetz, das in Berlin die Klimaneutralität bis 2030 festschriebt, bliebt für die bürgerliche Politik ohne Konsequenzen. Warum wir Arbeiter:innen zwar sehr wohl ein Interesse an proletarischem Umweltschutz haben, das aber weder bürgerlichen Gruppen noch den regierenden Politiker:innen im kapitalistischen System überlassen dürfen, argumentiert Ahmad Al-Balah.

Am 19. September waren in Grimma 1000 Menschen auf der Straße gegen die geplante Kreißsaalschließung. Perspektive war vor Ort und sprach mit Anja Täubert, die bereits seit 23 Jahren als Hebamme arbeitet. Ihr und ihren Kolleginnen wurden die Belegverträge zum April 2024 gekündigt. Am 12. September hat der Aufsichtsrat der Kliniken beschlossen, dass der Kreißsaal am Standort Grimma schließen muss. Der Beschluss stößt auf Widerstand.

Über 7000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen fördern nun weitere Skandale zutage.

In Berlin-Neukölln solidarisierten sich am Wochenende Menschen mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Die Regierenden versuchen mit Law-and-Order-Politik und Verleumdungen diese Solidarität zu kriminalisieren. Ein Kommentar von Mohannad Lamees

In den vergangenen Jahren stand die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt immer wieder im Mittelpunkt zahlreicher Skandale. Nun soll es erneut zu Gewalt von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes gegen Geflüchtete gekommen sein.

Die Städtische Klinikum Brandenburg GmbH (SKB) geht erneut gegen den dortigen Betriebsrat vor und versucht den engagierten Vize-Betriebsratsvorsitzenden Andreas K. mit einer fadenscheinig konstruierten fristlosen Kündigung aus dem Betrieb zu drängen.

Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen.

2020 spendete der Immobilienunternehmer Christopher Gröner insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU. Laut Kritiker:innen soll diese Spende an Bedingungen wie eine Änderung des Mietendeckels geknüpft gewesen sein. Die Bundestagsverwaltung hat ihr Untersuchungsverfahren jetzt zwar eingestellt, Kritiker:innen wie die Anti- Korruptions NGO Transparency International fordern allerdings eine unabhängige Untersuchung.

Ein Pilotprojekt zur Gesundheitsförderung von Schüler:innen im Berliner Bezirk Lichtenberg soll den Sparmaßnahmen der Hauptstadt zum Opfer fallen. Doch an den Schulen regt sich Widerspruch.