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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Es wird Zeit für die Wiedervereinigung der ArbeiterInnenklasse!

    Seit 27 Jahren ist der 3. Oktober nun Nationalfeiertag – und neben Politiker-Partys in allen größeren Städten werden die Medien wie jedes Jahr voll sein mit Rückblicken zur deutschen „Wiedervereinigung“. Real ist Deutschland noch immer gespalten. Kommentar zu 27 Jahren deutsche Wiedervereinigung von Paul Gerber.

    Neues Polizeigesetz für Sachsen geleakt

    Wie Perspektive bereits berichtete (Link), regt sich großer Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. In mehreren Städten wurde und wird protestiert. Auch für...

    Zahl der Sozialwohnungen in Ostdeutschland innerhalb von vier Jahren nahezu halbiert

    Auch in Ostdeutschland spitzt sich die Wohnungsnot zu. Während der Bund vorgibt, große Aufwendungen für den Bau von Sozialwohnungen zu betreiben, hat sich deren Anzahl in den neuen Bundesländern innerhalb von vier Jahren halbiert.

    Berliner Koalition schiebt “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” auf die lange Bank

    Die Berliner Volksentscheidsinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zeigt sich besorgt im Anbetracht der Sondierungsgespräche für eine Rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Die Drei Parteien hatten sich darauf geeinigt, ein Expertengremium einzusetzen, um zunächst die "Möglichkeiten" zur Umsetzung des Enteignungsbeschlusses ein Jahr lang zu prüfen.

    Rechte Schüler:innen in Brandenburg: Lehrer:innen rufen Staat zu Hilfe

    Nach wiederholten Problemen mit faschistischen Schüler:innen und Eltern haben sich Lehrkräfte einer Brandenburger Schule mit einem Brief an die Öffentlichkeit gewandt.

    Immer weniger Menschen aus dem Osten in “Führungspositionen”

     Nur 20 Prozent der Führungskräfte in Ostdeutschland stammen auch selbst aus den neuen Bundesländern. Laut einer Studie der Universität Leipzig  stammen nur rund 20 Prozent...

    Neue Zeugenaussagen im Fall der in Cottbus getöteten Shaden M.

    Wie der RBB berichtete (Link) äußerten sich gegenüber dem Sender Freunde des ägyptischen Opfers und Unbeteiligte. Erneut ist von fremdenfeindlichen Beschimpfungen die Rede und...

    Erstaufnahmeeinrichtung Suhl: Wachpersonal schlägt Mutter und zieht an Haaren – Kinder müssen zuschauen

    Wegen massiver Gewalt gegen Geflüchtete wurde gegen das Wachpersonal und den medizinischen Dienst der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung schwere Anschuldigungen erhoben.

    Aldi-Eigentümer investieren in ostdeutsche Ländereien

    Einem Bericht der taz zufolge ist es offenbar zum zweiten Verkauf innerhalb eines Jahres von größeren landwirtschaftlichen Betrieben an eine Stiftung, die formeller Miteigentümer von Aldi Nord ist, gekommen.

    Beim Bergsteigen: Linke finden unbekannte Dokumente der Kommunistischen Partei Deutschlands

    In der Sächsischen Schweiz haben Bergsteiger ein Materialversteck der Kommunistishen Partei Deutschlands (KPD) aus den Dreißigerjahren gefunden. Nun erhofft man sich mehr über die Strukturen der KPD vor Hitlers Machtantritt herauszufinden.

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