Bald erster AfD-Bürgermeister?
Im sächsischen Görlitz hat der AfD-Politiker und Polizeikomissar Sebastian Wippel (36) die erste Runde bei der Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Vor einem Jahr hatte er mit arabischen Postkarten MigrantInnen auf einem Sommerfest dazu aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Im Juni steht die Stichwahl gegen einen CDU-Politiker an.
Revolutionärer 1. Mai in ganz Deutschland
Am gestrigen internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter sind in Deutschland fast 400.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch klassenkämpferische und kommunistische Kräfte beteiligten sich. Sie organisierten internationalistische Blöcke auf den DGB-Demonstrationen oder eigene revolutionäre Mai-Demonstrationen.
Rechte kriminelle Vereinigung in Cottbus: Identitärer als Anführer der faschistischen Gruppe identifiziert
Nach der Razzia gegen ein Netzwerk aus Hooligans, rechten Kampfsportlern, und anderen gewaltbereiten Faschisten mit Zentrum in Cottbus vor etwa zwei Wochen, wurden nun durch Recherchen der Lausitzer Rundschau erste Informationen über dessen Mitglieder öffentlich.
Polizei baut neues zentrales Abhörzentrum in Leipzig
Die Polizei aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Bandenburg und Berlin will zukünftig Verdächtige zentral in Leipzig überwachen.
Kämpfe gegen steigende Mieten kommen auch in kleineren Städten an
In letzter Minute haben MieterInnen der eG Wohnen und AktivistInnen des Solidaritätsnetzwerks Cottbus am 23. April gegen eine Zwangsräumung am Mittwochmorgen in Cottbus-Sachsendorf protestiert.
Hohe Waldbrand- und Dürregefahr in Deutschland
Der heiße und regenarme April sorgt bereits jetzt für zahlreiche Waldbrände. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor einem erneuten Hitzesommer.
„Schlag ins Gesicht der Mieter“ – Wohnkonzern „Deutsche Wohnen“ darf Miete über Berliner Mietspiegel...
Während sich über die Hälfte der BerlinerInnen für eine Enteignung des Wohnungskonzerns „Deutsche Wohnen“ (DW) ausspricht, geht das Berliner Landgericht einen anderen Weg. Es hat nun einer Mieterhöhung zugestimmt, welche DW durchsetzen wollte.äüö
Razzia gegen rechte Strukturen in Cottbus und Brandenburg
Seit einem Jahr ermittelt die Polizei gegen eine rechte kriminelle Vereinigung im Umfeld der rechten Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus“. Nun gab es Hausdurchsuchungen in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern.
„Rassistische Alltagsgewalt und organisierter Neonazi-Terror“ – täglich werden in Berlin und Ostdeutschland mindestens drei...
Im letzten Jahr kam es täglich zu mindestens drei rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin. Bei 2/3 der Fälle ist Rassismus das Tatmotiv und damit mit Abstand der Schwerpunkt rechter Gewalt. In Westdeutschland fehlen Ressourcen für unabhängige Beratungsstellen.
Immer mehr Armut in Großstädten – vor allem im Ruhrgebiet
Der Anteil an SozialleistungsempfängerInnen hat sich in deutschen Großstädten zum negativen entwickelt. Betroffen sind besonders Städte im Ruhrgebiet, in den ostddeutschen Städten hat sich die Situation dagegen verbessert. Großstadt-EinwohnerInnen sehen die Armut in ihrer Stadt mehrheitlich als großes Problem – im Gegensatz zu den PolitikerInnen.
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