Ost

Für das kommende Jahr 2019 könnte sich der 8. März als neuer Feiertag für das Land Berlin herausstellen. Die Zustimmung der Grünen steht noch...

Erfolgreiche Infoveranstaltung in Cottbus gegen das geplante Brandenburger Polizeigesetz.

Bayern, Niedersachsen, NRW – in mehreren Bundesländern hat in den vergangenen Monaten breiter Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze stattgefunden. Nun ruft auch in Brandenburger das Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze unter dem Hashtag #nopolgbbg zu Protesten am kommenden Samstag auf.

Ein ehemaliger Auszubildender der Sächsischen Bereitschaftspolizei veröffentlichte Screenshots einer internen WhatsApp-Gruppe, die offen antimuslimischen Rassismus zeigen. Laut dem 21-jährigen Kölner waren auch die Ausbilder rassistisch eingestellt.

Bundesanwaltschaft lässt faschistische Terrorzelle ausheben Im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchsuchten heute morgen mehr als 100 Polizisten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung mobiler Einsatzkommandos Wohnungen und...

Elektronische Fußfessel, Meldeauflagen und Aufenthaltsgebot und -verbot in Sachsen Anhalt CDU, SPD und die Grünen haben gemeinsam ein neues Änderungsgesetz zum Gesetz über die öffentliche...

AfD zeigt Offenheit, Merkel lehnt ab Der neue Fraktionschef der CDU in Sachsen, Christian Hartmann, hat sich in einem Interview offen für eine Koalition mit...

Auto von Mieter-Aktivist direkt vor BND-Gebäude angezündet Am vergangenen Freitag wurde das Privatauto des Berliner Mieter-Aktivsten Daniel Diekmann am helllichten Tage angezündet. Der Brandanschlag fand...

Wie die Zeitung Welt am 26. September berichtete, hat das Land Berlin im Handel mit Derivaten bisher ein Verlustgeschäft von über 1,7 Milliarden Euro gemacht....

Christian Hirte von der Bundesregierung stellt seinen Jahresbericht vor – ein Kommentar von Pa Shan Der Bundesbeauftragte für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, hat heute...