Polizei baut neues zentrales Abhörzentrum in Leipzig
Die Polizei aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Bandenburg und Berlin will zukünftig Verdächtige zentral in Leipzig überwachen.
Kämpfe gegen steigende Mieten kommen auch in kleineren Städten an
In letzter Minute haben MieterInnen der eG Wohnen und AktivistInnen des Solidaritätsnetzwerks Cottbus am 23. April gegen eine Zwangsräumung am Mittwochmorgen in Cottbus-Sachsendorf protestiert.
Hohe Waldbrand- und Dürregefahr in Deutschland
Der heiße und regenarme April sorgt bereits jetzt für zahlreiche Waldbrände. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor einem erneuten Hitzesommer.
„Schlag ins Gesicht der Mieter“ – Wohnkonzern „Deutsche Wohnen“ darf Miete über Berliner Mietspiegel...
Während sich über die Hälfte der BerlinerInnen für eine Enteignung des Wohnungskonzerns „Deutsche Wohnen“ (DW) ausspricht, geht das Berliner Landgericht einen anderen Weg. Es hat nun einer Mieterhöhung zugestimmt, welche DW durchsetzen wollte.äüö
Razzia gegen rechte Strukturen in Cottbus und Brandenburg
Seit einem Jahr ermittelt die Polizei gegen eine rechte kriminelle Vereinigung im Umfeld der rechten Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus“. Nun gab es Hausdurchsuchungen in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern.
„Rassistische Alltagsgewalt und organisierter Neonazi-Terror“ – täglich werden in Berlin und Ostdeutschland mindestens drei...
Im letzten Jahr kam es täglich zu mindestens drei rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin. Bei 2/3 der Fälle ist Rassismus das Tatmotiv und damit mit Abstand der Schwerpunkt rechter Gewalt. In Westdeutschland fehlen Ressourcen für unabhängige Beratungsstellen.
Immer mehr Armut in Großstädten – vor allem im Ruhrgebiet
Der Anteil an SozialleistungsempfängerInnen hat sich in deutschen Großstädten zum negativen entwickelt. Betroffen sind besonders Städte im Ruhrgebiet, in den ostddeutschen Städten hat sich die Situation dagegen verbessert. Großstadt-EinwohnerInnen sehen die Armut in ihrer Stadt mehrheitlich als großes Problem – im Gegensatz zu den PolitikerInnen.
Kurzarbeit im Zwickauer VW-Werk: Beschäftigte blicken mit Unsicherheit auf das weitere Jahr 2019
Der Weltmarkt stagniert, die Verkäufe der mittleren Fahrzeugklasse und an Privatkunden sind rückläufig, die chinesische und US-amerikanische Konkurrenz sind mit neuen, technologisch ausgereiften Fabriken auf der Überholspur - nun heißt es 15 Wochen lang Kurzarbeit für die ArbeiterInnen des Zwickauer VW-Werks.
Proteste gegen Europäischen Polizeikongress geplant
Zum 22. Mal wird vom 19.-20 Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden. Das diesjährige Thema des Kongresses ist „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Der Europäische Polizeikongress sieht sich selbst als Informations- und Austauschplattform für Entscheidungsträger von Polizeien und anderen Sicherheitsbehörden.
Seehofer und die LINKE Brandenburg auf dem gleichen Kurs?
Bundesweit wird über die Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder diskutiert. Ob Sachsen, Bayern, NRW überall sind die Verschärfungen der Polizeigesetze ein Thema. Ein Kommentar zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes von Marie Ahmed.
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