Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes – welchen Protest brauchen wir?
Bis zum September wollen die Berliner CDU und SPD die Befugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden ausweiten. Was für einen Protest brauchen wir nun? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
„Ende Gelände“ plant Aktionen im Lausitzer Kohlerevier
Im Juni führte das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ im Rheinland mit über 6000 Menschen über mehrere Tage Blockadeaktionen gegen den Braunkohlekonzern RWE durch. Nun will das Bündnis schon das zweite Mal in diesem Jahr Aktionen des zivilen Ungehorsam durchführen - diesmal in der brandenburgischen Lausitz.
“Die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen!”
In Berlin hat die Regierung aus Linkspartei, SPD und Grüne die Privatisierung der S-Bahn auf die Tagesordnung gesetzt. Dagegen formiert sich breiter Protest von EisenbahnerInnen-Gewerkschaften und KlimaaktivistInnen bis hin zu ArbeiterInnen-Initiativen wie dem Solidaritätsnetzwerk Berlin. Dieses zielt auf zivilen und betrieblichen Ungehorsam. Wir haben die Organisation gefragt, was damit gemeint ist.
Nach Protesten: Potsdam beschließt Auflösung der bisherigen Sammelunterkünfte für Geflüchtete
Als eine der ersten Kommunen in Deutschland steigt Potsdam aus dem bisherigen Konzept der Sammelunterkünfte für Geflüchtete aus. Die Initiative Seebrücke Potsdam wertet dies als „bundesweites Signal gegen die menschenunwürdige Praxis der Massenunterkünfte.“
Innenminister bescheinigt 99% der sächsischen Polizei eine weiße Weste
Der sächsische Innenminister, Roland Wöller (CDU), hat eine Sonderkommission zur Prüfung „ideologisch geprägter Vorfälle“ in sächsischen Behörden aus dem Jahr 2017 bis 2020 vorgelegt. Nach menschenverachtenden Chatverläufen und Munitionsdiebstahl im Zusammenhang mit dem faschistischen Nordkreuz wurden nun die ersten Ergebnisse veröffentlicht.
Warnstreik im ÖD in Berlin: „Um das durchzusetzen, müssen wir selbst aktiv werden“ –
Es sind minus 5 Grad, aber die Sonne scheint und die Stimmung ist angeheizt: Es ist Streiktag im öffentlichen Dienst in Berlin. Rund 3.000 Arbeiter:innen der Kliniken Vivantes und Charité, der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Wasserbetriebe, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und des Studierendenwerks sowie Auszubildende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) demonstrierten ab 8 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zogen von dort zum Oranienplatz.
Magdeburg: Polizei greift antifaschistische Band “GrupYorum” an und beschlagnahmt Trommeln
Am Freitag hat die Polizei in Magdeburg die antifaschistische Band Grup Yorum angegriffen und Instrumente beschlagnahmt. Das Konzert ging trotz der Schikane weiter.
Berlin: Keine Weitergabe von Daten mehr an Opferhilfe-Vereine
In Zukunft darf die Polizei in Berlin keine Berichte mehr an Opferhilfe-Vereine weiterleiten. Diese wurden in der Vergangenheit in anonymisierter Form übermittelt. Ab sofort dürfen sie weder den Ort, den Zeitpunkt, das Alter der Geschädigten oder der Täter:innen noch eine Beschreibung der Tat enthalten. Das beschloss der Datenschutzbeauftragte in Berlin.
Hausdurchsuchung gegen Linke in Leipzig – 1.000 Menschen demonstrieren durch Connewitz
Am Mittwoch ist es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Hausdurchsuchungen in mindestens neun Wohnungen gekommen. Die Razzien richteten sich gegen verschiedene Linke. Am Abend...
Faschistische Ausschreitungen von Chemnitz bleiben meist ohne Konsequenzen
Im Sommer 2018 stand Chemnitz im Fokus sämtlicher Nachrichten. Grund hierfür war der Tod eines 35-jährigen und die darauffolgenden Ausschreitungen. Bei der Justiz läuft die Aufarbeitung nur schleppend, mit fatalen Folgen.
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