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Der Landtag in Magdeburg hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und LINKEN eine Parlamentsreform beschlossen. Unter anderem wurde der Landesverfassung ein Paragraf 37a hinzugefügt, mit dem der „Antifaschismus“ zum Staatsziel erklärt wird. Ist der Staat in Sachsen-Anhalt damit wirklich antifaschistisch geworden? – Ein Kommentar von Pa Shan

Am Hauptstadtflughafen BER soll bis 2026 ein Abschiebezentrum entstehen. Dagegen regt sich Widerstand: In der Nähe des Flughafens fand in den vergangenen Tagen ein Protestcamp statt. Wir haben mit einer Aktivistin gesprochen.

Es musste so kommen: In Berlin wurde Kai Wegner (CDU) nun schließlich doch zum Bürgermeister gewählt. Drei Wahlgänge waren nötig, bis letztlich eine einfache Mehrheit reichte, um zu entscheiden, wer aus der Politik-Oberschicht in Zukunft über uns und unsere Stadt walten darf. Dabei wird aus der Wahlbeteiligung deutlich: aus der Arbeiter:innenklasse sieht sich hier kaum noch jemand durch die bürgerlichen Parteien oder deren Demokratie vertreten. – Aus der Hauptstadt kommentiert Ahmad Al-Balah.

Die Adler Group war diesen Sommer bereits wegen illegaler Immobiliengeschäfte in den Schlagzeilen. Nun steigt sie aus einem freiwilligen Bündnis von Immobilienkonzernen aus, um die Mieten noch schneller erhöhen zu können. Das trifft vor allem Mieter:innen in Berlin.

Der sächsische Innenminister, Roland Wöller (CDU), hat eine Sonderkommission zur Prüfung „ideologisch geprägter Vorfälle“ in sächsischen Behörden aus dem Jahr 2017 bis 2020 vorgelegt. Nach menschenverachtenden Chatverläufen und Munitionsdiebstahl im Zusammenhang mit dem faschistischen Nordkreuz wurden nun die ersten Ergebnisse veröffentlicht.

Am Freitag hat die Polizei in Magdeburg die antifaschistische Band Grup Yorum angegriffen und Instrumente beschlagnahmt. Das Konzert ging trotz der Schikane weiter.

Es sind minus 5 Grad, aber die Sonne scheint und die Stimmung ist angeheizt: Es ist Streiktag im öffentlichen Dienst in Berlin. Rund 3.000 Arbeiter:innen der Kliniken Vivantes und Charité, der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Wasserbetriebe, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und des Studierendenwerks sowie Auszubildende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) demonstrierten ab 8 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zogen von dort zum Oranienplatz.

Am Mittwoch ist es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Hausdurchsuchungen in mindestens neun Wohnungen gekommen. Die Razzien richteten sich gegen verschiedene Linke. Am Abend...

Im Sommer 2018 stand Chemnitz im Fokus sämtlicher Nachrichten. Grund hierfür war der Tod eines 35-jährigen und die darauffolgenden Ausschreitungen. Bei der Justiz läuft die Aufarbeitung nur schleppend, mit fatalen Folgen.

In Zukunft darf die Polizei in Berlin keine Berichte mehr an Opferhilfe-Vereine weiterleiten. Diese wurden in der Vergangenheit in anonymisierter Form übermittelt. Ab sofort dürfen sie weder den Ort, den Zeitpunkt, das Alter der Geschädigten oder der Täter:innen noch eine Beschreibung der Tat enthalten. Das beschloss der Datenschutzbeauftragte in Berlin.