Drohende Pleitewelle im Osten
Vor der Coronakrise hatten viele PolitikerInnen es noch im Mund: „wir werden die Arbeitslosigkeit besiegen!“. Doch seit der Coronapandemie und der Wirtschaftskrise ist davon wenig übrig geblieben. Wie sieht es dahingehend bei den wirtschaftlich schwach entwickelten Bundesländern im Osten aus?
Der Tod von Oury Jalloh wird neu verhandelt
Verfahren wird nach neuen Gutachten neu aufgerollt. Misshandlungsvorwürfe gegen Polizei.
Oury Jalloh wurde am 2. Juni 1968 in Kabala, einer Stadt im Norden von Sierra...
Verlust der Wohnung: 5.000 Räumungsaufträge in Berlin im letzten Jahr
Der Verlust der Wohnung ist ein harter Einschnitt in die eigene Existenz – und bedroht Menschen in Deutschland täglich. Allein in Berlin kommt im letzten Jahr auf rund 750 EinwohnerInnen ein Auftrag von Vermietern, MieterInnen aus der Wohnung zwangszuräumen. Ziel ist es oftmals, mehr Profit zu machen.
Berlin: Keine Weitergabe von Daten mehr an Opferhilfe-Vereine
In Zukunft darf die Polizei in Berlin keine Berichte mehr an Opferhilfe-Vereine weiterleiten. Diese wurden in der Vergangenheit in anonymisierter Form übermittelt. Ab sofort dürfen sie weder den Ort, den Zeitpunkt, das Alter der Geschädigten oder der Täter:innen noch eine Beschreibung der Tat enthalten. Das beschloss der Datenschutzbeauftragte in Berlin.
Verhandlungen mit “Foodora” vorerst gescheitert
Der Lieferdienst "Foodora" ist zu keinen Zugeständnissen bei Verhandlungen über Arbeitsbedingungen bereit.
Am vergangenen Freitag scheiterte die zweite Verhandlungsrunde über bessere Arbeitsbedingungen zwischen der Geschäftsführung...
Land Berlin zockt mit 7,7 Milliarden Euro und verliert
Wie die Zeitung Welt am 26. September berichtete, hat das Land Berlin im Handel mit Derivaten bisher ein Verlustgeschäft von über 1,7 Milliarden Euro gemacht....
Konzerne wollen nicht auf Billiglöhne in Ostdeutschland verzichten
Seit mehr als 30 Jahren kämpfen die ArbeiterInnen in Ostdeutschland für die Angleichung ihrer Löhne an diejenigen im Westen. Bis heute werden sie dadurch stark benachteiligt. Nun streiken beschäftigte in der Lebensmittelindustrie erneut für die Angleichung.
Videoüberwachung soll „auffälliges Verhalten“ erkennen und melden
Die Technik zum automatisierten Erkennen und Melden von „auffälligem Verhalten“ soll nun am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet werden
Nach der ersten Testphase zur automatisierten Gesichtserkennung...
ZASt Halberstadt: Erneut Gewalt gegen Geflüchtete durch Security
In den vergangenen Jahren stand die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt immer wieder im Mittelpunkt zahlreicher Skandale. Nun soll es erneut zu Gewalt von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes gegen Geflüchtete gekommen sein.
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“
Vor 75 Jahren wurde das Nazi-Konzentrationslager Buchenwald durch die US-Armee befreit. „Haben wir versagt?“– Diese Frage stellte bereits vor Jahren Ivan Ivanji, ein Überlebender von Buchenwald. Er hatte, wie die anderen Überlebenden den Schwur von Buchenwald geleistet, der mit den Worten endete: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Aber dieses Ziel ist nicht einmal in absehbarer Nähe, wenn ich in meine Stadt Erfurt blicke. – Ein Kommentar von Bruno Winter















