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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Land Berlin zockt mit 7,7 Milliarden Euro und verliert

    Wie die Zeitung Welt am 26. September berichtete, hat das Land Berlin im Handel mit Derivaten bisher ein Verlustgeschäft von über 1,7 Milliarden Euro gemacht....

    Sachsen-Anhalt: SPD verhindert Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

    2005 starb in Dessau der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Der Fall und die Rolle der Polizei sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Die SPD verhindert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

    Nach Tod von 35-Jährigem: Migrantenjagd in Chemnitz

    Hunderte laufen unter rechten Parolen, Hooligans jagen MigrantInnen durch die Stadt In der Nacht zum Sonntag ist es in Chemnitz zum gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen...

    Linkspartei stimmt für Enteignungs-Gegnerin Giffey als neue Bürgermeisterin

    Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist neue Bürgermeisterin von Berlin und Kopf der neuen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Diese stimmten für die ehemalige Familienministerin, obwohl sie sich im Vorfeld vehement gegen Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen hatte. Dabei handelte es sich nicht nur um ein Wahlkampfthema der Linken, sondern auch um das Ergebnis eines Volksbegehrens.

    Erneuter faschistischer Angriff in Cottbus

    Schwere Misshandlungen und Körperverletzungen unter Aufsicht eines Sicherheitsdienstes mit städtischem Auftrag. Eine Gruppe von drei afghanischen Flüchtlingen ist in den Morgenstunden des neuen Jahres in...

    AfD lädt neoliberalen ehemaligen Ministerpräsidenten Václav Klaus nach Cottbus

    Interne Veranstaltung: Der ehemalige tschechische Ministerpräsident soll am 05.09. in Cottbus sprechen. Er ist ein prominenter Vertreter des ungezügelten Kapitalismus und der politischen Korruption. Am 05.09. findet...

    „Tag X“ in Leipzig: die hässliche Fratze des Polizeistaats

    Anlässlich der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Prozess“ fanden in den vergangenen Tagen bundesweit Aktionen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Antifaschist:innen statt. Das Mobilisierungspotential war immens, besonders in Leipzig wurden Versammlungen jedoch immer wieder schikaniert und angegriffen. Die Polizei zeigte: für Grundrechte ist hier kein Platz. Ein Kommentar von Konstantin Jung

    Demo und Fahnen-Verbote in der Hauptstadt – wie unsere Rechte mit Füßen getreten werden

    In Berlin gab es in den letzten Wochen verschiedene Einschnitte in die Versammlungsfreiheit, insbesondere für die revolutionäre und die palästinensische Befreiungsbewegung. Was steckt dahinter und wie sollte man darauf antworten? Ein Kommentar von Julius Strupp

    Entlassungen und Kurzarbeit bei Chiphersteller in Dresden

    "Globalfoundries" bemängelt schlechte Auftragslage. MitarbeiterInnen sollen entlassen und dadurch viele Kosten eingespart werden. Am Dresdener Produktionsstandort für Computerchips des US-Konzerns "Globalfoundries" soll es zu Entlassungen...

    Sachsen-Anhalt beschließt neues Polizeigesetz

    Elektronische Fußfessel, Meldeauflagen und Aufenthaltsgebot und -verbot in Sachsen Anhalt CDU, SPD und die Grünen haben gemeinsam ein neues Änderungsgesetz zum Gesetz über die öffentliche...

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