Sparen bei Schulen, Wachschutz und Drogenhilfe – Neuköllner Bezirksamt protestiert gegen die eigene Landesregierung
Die Teuerungen treffen immer mehr auch die Stadtteile: Das SPD-geführte Bezirksamt Neukölln macht in einer aktuellen Pressemitteilung gegen die eigene Landesregierung klar, dass es soziale Angebote reduzieren oder gänzlich streichen müsse. Die Sparmaßnamen beträfen vor allem die Bereiche Jugend, Familien und Schulen.
Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erfolgreich – akzeptieren SPD und Grüne das Votum?
Neben den drei Parlamentswahlen am Sonntag kam es in Berlin am Sonntag auch zur Abstimmung im Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Nach einem vorläufigen Endergebnis war dieser erfolgreich. 56,4% stimmten dafür.
Bundestagswahl im Osten Deutschlands und der „Sieg“ der AfD – von Linda May
Worin können die Ursachen für das besonders starke Abschneiden der AfD bei den Bundestagswahlen in Ostdeutschland bestehen? Wie ist die Stimmung der Bevölkerung im...
Grün-Schwarze Koalition in Hessen: NSU-Akten bleiben geheim
Der Petitionsausschuss des Landtags Hessen hatte eine Petition zur Diskussion weitergereicht. Hunderttausend forderten: Die Hessener Akten zu den Morden des rechtsterroristischen NSU müssen freigegeben werden. Diese Forderung hat die schwarz-grüne Koalition abgelehnt.
Taser nun auch flächendeckend für Brandenburger Polizei
Nach mehreren Bundesländern folgt jetzt auch Brandenburg: Bis Ende 2022 sollen Taser im ganzen Land bei der Bereitschaftspolizei Verwendung finden.
Leipzig: Hunderte Menschen verzögern Abschiebung von syrischem Kurden – Polizei löst Blockade brutal auf
Hunderte NachbarInnen und andere Protestierende haben gestern Nacht die Abschiebung eines 23-jährigen syrischen Kurden verhindert. Dieser sollte von seinen Eltern und seiner Schwester getrennt werden und nach Spanien verbracht werden. Die sächsische Polizei löste die Blockade gewaltsam auf.
Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Zwei Neonazis Ende August vor Gericht
Rund 70 Straftaten zählt die Neuköllner Anschlagsserie bisher. Nun stehen zwei Neonazis als Verdächtige vor Gericht. Sie sollen die Autos eines Buchhändlers und eines Linken-Politikers angezündet haben. Ein tieferer Blick in das rechtsterroristische Netzwerk hinter den Anschlägen bleibt weiter verwehrt.
Die Alternative zur AfD müssen wir selber werden!
Paul Gerber analysiert den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Wie ist die Strategie "alle Demokraten gegen die AfD" einzuschätzen? Wird die AfD in Zukunft noch stärker werden? Und was können wir dem wachsenden Faschismus entgegensetzen?
„Wir fordern Bleiberecht für alle!“ – Interview mit der Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern”
Am Hauptstadtflughafen BER soll bis 2026 ein Abschiebezentrum entstehen. Dagegen regt sich Widerstand: In der Nähe des Flughafens fand in den vergangenen Tagen ein Protestcamp statt. Wir haben mit einer Aktivistin gesprochen.
Berlin: Rechter zündete Autos an – um es Linken anzulasten
Bereits im August wurde ein Mann festgenommen, dem nun 31 Brandstiftungen zugeordnet werden. Es handelt sich womöglich um einen Redner der faschistischen "BÄRGIDA"-Bewegung.
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