Polizei erschießt 33-Jährige in ihrem WG-Zimmer – Verfahren eingestellt
Vor einem halben Jahr wurde Maria B. von einem Beamten der Berliner Polizei in ihrer Wohnung erschossen. Er soll in Notwehr gehandelt haben. Das Verfahren gegen den Polizisten wurde nun eingestellt.
Dresden: Lauter Protest gegen faschistische Propaganda
Am Sonntag marschierten um die 500 Faschist:innen durch die Dresdner Innenstadt und wollten der Bombardierung der Stadt während des zweiten Weltkrieges gedenken. Dabei kam es zu Angriffen auf Journalist:innen und Gegendemonstrant:innen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen den faschistischen Aufzug.
Bundestagswahl im Osten Deutschlands und der „Sieg“ der AfD – von Linda May
Worin können die Ursachen für das besonders starke Abschneiden der AfD bei den Bundestagswahlen in Ostdeutschland bestehen? Wie ist die Stimmung der Bevölkerung im...
Taser nun auch flächendeckend für Brandenburger Polizei
Nach mehreren Bundesländern folgt jetzt auch Brandenburg: Bis Ende 2022 sollen Taser im ganzen Land bei der Bereitschaftspolizei Verwendung finden.
Die Alternative zur AfD müssen wir selber werden!
Paul Gerber analysiert den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Wie ist die Strategie "alle Demokraten gegen die AfD" einzuschätzen? Wird die AfD in Zukunft noch stärker werden? Und was können wir dem wachsenden Faschismus entgegensetzen?
„Wir fordern Bleiberecht für alle!“ – Interview mit der Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern”
Am Hauptstadtflughafen BER soll bis 2026 ein Abschiebezentrum entstehen. Dagegen regt sich Widerstand: In der Nähe des Flughafens fand in den vergangenen Tagen ein Protestcamp statt. Wir haben mit einer Aktivistin gesprochen.
Bald erster AfD-Bürgermeister?
Im sächsischen Görlitz hat der AfD-Politiker und Polizeikomissar Sebastian Wippel (36) die erste Runde bei der Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Vor einem Jahr hatte er mit arabischen Postkarten MigrantInnen auf einem Sommerfest dazu aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Im Juni steht die Stichwahl gegen einen CDU-Politiker an.
Nach Protesten: Potsdam beschließt Auflösung der bisherigen Sammelunterkünfte für Geflüchtete
Als eine der ersten Kommunen in Deutschland steigt Potsdam aus dem bisherigen Konzept der Sammelunterkünfte für Geflüchtete aus. Die Initiative Seebrücke Potsdam wertet dies als „bundesweites Signal gegen die menschenunwürdige Praxis der Massenunterkünfte.“
Chemnitzer Fußballclub wirft Spieler wegen Verbindungen zu rechten Fans raus
Daniel Frahn, ehemaliger Spieler beim Chemnitzer FC, ist seit Montag arbeitssuchend. Grund hierfür sind Kontakte in die rechte Fanszene des Chemnitzer FC. Schon in der Vergangenheit ist Frahn durch ominöse Aktionen aufgefallen.
Wachleute in Halberstadt misshandeln Geflüchtete
In der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) für Geflüchtete in Halberstadt ist es im April 2019 offenbar zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Wachleute gekommen. In zwei Videos wird der Vorfall dokumentiert. Schockierender als der Vorfall selbst ist die Präsenz der faschistischen Bewegung in Halberstadt und in den Medien. Ein Kommentar von Pa Shan
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