Ost

Am Freitag hat es erneut in ganz Deutschland Proteste gegen die Zusammenarbeit mit der AfD bei der Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegeben. Auch für heute sind wieder Demonstrationen unter dem Motto „Kein Handschlag“ angekündigt. In einer Wahlumfrage rutscht die CDU derweil um zehn Prozentpunkte ab, die FDP wäre nicht mehr im Landtag.

Mit Beginn der Covid-19-Pandemie wurde das Demonstrationsrecht in Deutschland faktisch aufgehoben. Noch immer sind in manchen Städten und Bundesländern nur Kundgebungen mit wenigen TeilnehmerInnen erlaubt, während Shoppingcenter öffnen können. Thüringen hat nun als erstes Land die Beschränkungen von Teilnehmerzahl sowie die Verbote, neben Kundgebungen auch Demonstrationen durchzuführen, aufgehoben.

Nach Schusswechsel des faschistischen Stadtrats der Partei „Pro Chemnitz“ in Sachsen, nun erneut Waffenskandal in Sachsen: Dieses Mal in der sächsischen Polizei. 17 Polizist:innen sollen 7.000 Schuss Munition entwendet haben.

Die anhaltende Wirtschaftskrise und ein erneuter Lockdown verschärfen die Lage vieler Unternehmen in der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche massiv. In Berlin fanden gestern zwei Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen statt.

Die Bundesregierung plant den Bau eines weiteren Terminals für Flüssigerdgas auf der deutschen Ostseeinsel Rügen. Schon seit mehreren Wochen protestieren Bewohner:innen und Klimaaktivist:innen regelmäßig gegen das Vorhaben – so auch am Pfingstwochenende.

Letzten Freitag beendete der kurdische Aktivist Halit Akkaya seinen zehntägigen Hungerstreik mit einem Teilerfolg. Mit seiner Protestaktion demonstrierte der 59 jährige laut eigener Aussage gegen die Unterdrückung von Kurd:innen durch den deutschen Staat. Einer konkreten Forderung nach Aufhebung der Wohnauflage für Zwickau wurde nun nachgegeben.

Der Thüringer Landesverband der AfD gilt beim Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“. Dennoch entschied das Geraer Verwaltungsgericht nun, dass einem AfD-Mitglied nicht pauschal der Waffenbesitz verboten werden kann.

Seit Mittwoch versucht die Polizei in das Areal rund um die Rigaer Straße 94 mit Gewalt zu einzudringen. Vorwand dafür ist eine Brandschutzprüfung des Hauses, die die Polizei als vermeintlichen Grund nutzt, das Wohnprojekt auszuspähen und eine mögliche Räumung einzuleiten. Gegen den Widerstand von Bewohner:innen, Anwohner:innen und Unterstützer:innen werden Wasserwerfer und Räumpanzer eingesetzt.

Hausbesuch bei Immobilien-Firma und Kampf für bezahlbare Mieten in Magdeburg-Stadtfeld. Am vergangenen Donnerstag beteiligten sich mehr als 50 Menschen an einer Kundgebung gegen steigende Mieten...

In Berlin-Lichtenberg soll ein traditionsreicher Jugendclub geschlossen werden. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die dauerhafte Unterfinanzierung von sozialen Angeboten in der Hauptstadt. Doch auch Widerstand regt sich. Ein Kommentar von Ali Najjar