Regional

Im vergangenen September haben die Berliner:innen für die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Die Berliner Koalition aus Linkspartei, SPD und Grüne einigten sich auf eine "Expertenkommission", die ein Jahr lang über die Möglichkeiten der Enteignung beraten sollte. Dass es sich dabei um ein Manöver zu Verhinderung der Enteignung handelt wird nun immer deutlicher. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Der Bundestag hat beschlossen, Kohlekraftwärke die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden, wieder zu aktivieren. Dafür Stimmten FDP, SPD, Grüne und Linkspartei. Zudem wurde erklärt, dass das Dorf Lützerath in NRW nicht weggebaggert werden solle.

Immer wieder stützt sich die Politik der Länder auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Doch diese Berichte spiegeln in den seltensten Fällen die politische Realität in den Ländern wieder. Ein Beispiel aus Thüringen zeigt, wie der Verfassungsschutz seine Berichte zu seinen Gunsten schönt. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Vor fast drei Jahren - am 18. Juni 2019 - tötete die Essener den deutsch-algerischen Landschaftsgärtner Adel B. mit einem Schuss durch eine geschlossene Tür. Zum dritten mal in Folge gibt es nun eine Demonstration rund um seinen Todestag.

Rund 70 Straftaten zählt die Neuköllner Anschlagsserie bisher. Nun stehen zwei Neonazis als Verdächtige vor Gericht. Sie sollen die Autos eines Buchhändlers und eines Linken-Politikers angezündet haben. Ein tieferer Blick in das rechtsterroristische Netzwerk hinter den Anschlägen bleibt weiter verwehrt.

Erneut ist ein Fall von Polizeigewalt aus Delmenhorst bekannt geworden. Dass dieser nicht wie so oft im Dunkeln blieb, ist wohl eher ein Zufall.

Vergangene Woche wurden bei dem Versandgiganten 116 Lieferfahrzeuge beschädigt. Der Konzern beschwichtigt und spricht von unwesentlichen Verzögerungen bei den Lieferungen. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Ende April wurde Zorah Mohammad Gul in Berlin-Pankow von ihrem Ex-Mann ermordet. Ein Bündnis verschiedener linker Kräfte organisierte deshalb am vergangenen Sonntag eine kraftvolle Demonstration gegen Femizide im Stadtteil.

Der Anstieg der Durchschnittstemperatur und wenig Niederschläge beeinflussen die Flora und Fauna in Brandenburg. Der Klimawandel wird das Bundesland in den kommenden Jahren weiter verändern.

In Sachsen-Anhalt wird derzeit über moderne Möglichkeiten der Polizeiarbeit debattiert. Dabei geht es im Wesentlichen um die Investition finanzieller Mittel, die anderswo fehlen.