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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Volksbegehren für “Enteignung von Deutsche Wohnen & Co” darf stattfinden

    Heute hat der Senat von Berlin die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erklärt. Dafür hatte er sich insgesamt 441 Tage Zeit gelassen, nach dem die für eine Prüfung nötigen Unterschriften schon im Juni 2019 übergeben worden waren. Im Volksbegehren soll es darum gehen, private Immobilienformen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen.

    Erneuter faschistischer Angriff in Cottbus

    Schwere Misshandlungen und Körperverletzungen unter Aufsicht eines Sicherheitsdienstes mit städtischem Auftrag. Eine Gruppe von drei afghanischen Flüchtlingen ist in den Morgenstunden des neuen Jahres in...

    Polizei in Mannheim tötet erneut einen Menschen!

    Erneut ist in Mannheim ein Mensch durch Polizeigewalt gestorben. In Mannheim wurden nun innerhalb von 9 Tagen zwei Menschen bei Polizeieinsätzen getötet.

    „Muss sich erst einer von uns etwas antun?“

    Tausende Menschen leben in Flüchtlingsunterkünften unter teils menschenunwürdigen Bedingungen. Die Bewohnerinnen einer Gemeinschaftsunterkunft in Schwelm haben sich jetzt in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit und die Stadtverwaltung gewandt. Sie schildern Schikanen durch den Sicherheitsdienst, fehlende Privatsphäre und gesellschaftliche Isolation.

    Leerstand, Abriss, Zwangsräumungen: Die Wohnungsfrage in Cottbus

    In der Coronakrise schauen viele Menschen mit Angst auf ihr Mietkonto. Doch schon zuvor hat sich die "Wohnungsfrage" in Deutschland immer mehr verschärft. In Großstädten kommt es zu massiven Mietsteigerungen. Doch auch in Ostdeutschen mittleren Städten sind immer mehr Probleme zu beobachten, zum Beispiel in Cottbus. – ein Kommentar von Julius Strupp

    Anschlagsserie in Waldkraiburg: Mutmaßlicher Täter bezeichnet sich als Kämpfer des „Islamischen Staats“ der im...

    Ein 25-jähriger Deutscher hat eine Anschlagsserie auf türkische Geschäfte und Einrichtungen im bayrischen Waldkraiburg gestanden. Zuvor waren bei ihm mehrere Rohrbomben und Chemikalien gefunden worden. Der Festgenommene bezeichnete sich in einer ersten Vernehmung als Kämpfer des islamisch-fundamentalistischen "IS". Seine Tat habe er im „Hass auf Türken“ begangen. Nun wird ihm 27-facher versuchter Mord vorgeworfen.

    Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

    Anschlag mit zwei Molotowcocktails in Kremmen. In der vergangenen Nacht wurde ein Anschlag mit zwei selbstgebauten Brandsätzen auf eine Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Kremmen verübt. Gegen...

    67 rechte Chatgruppen bei der Polizei in Hessen aufgeflogen

    Seit den Ermittlungen im Zusammenhang mit faschistischen Drohschreiben die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren, sind allein im Bundesland Hessen 67 Chatgruppen mit rechten und faschistischen Inhalten aufgeflogen. Mindestens 110 Polizist:innen sollen in diesen Gruppen aktiv gewesen sein.

    Kirchlicher Träger will Kochmöglichkeiten in Heim entfernen – Flüchtlingsfamilien protestieren in Frankfurt-Bonames

    Seit fünf Jahren steht das Flüchtlingslager im Frankfurter Stadtteil Bonames. Es liegt im angrenzenden Naturschutzgebiet. Was sich Idyllisch anhört, bedeutet für viele Familien Isolation. Nun wollte der kirchliche Träger "Diakonie" den Familien die Kochmöglichkeiten nehmen – das brachte das Fass zum überlaufen. Die Geflüchteten gingen auf die Straße. Es waren rund 100 Personen, darunter auch viele Kinder.

    25 Jahre Rostock-Lichtenhagen – Wer waren die Täter? Teil I

    Am 22. August jährte sich zum 25. Mal der Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen. Was passierte vor 25 Jahren in Rostock? Wer waren die...

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