Regional

Frankfurter Aktivist:innen haben am Samstag ein Wohngebäude besetzt. Zuvor waren Mieter:innen aus dem Haus verdrängt worden, welches der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gehört. Geplant ist ein millionenschweres Investment und eine geschlossene Wohnanlage für Reiche. – Interview mit einer der Hausbesetzer:innen, Jule M..

Im Februar soll die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Schon in der Nacht nach der Ankündigung begann die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ unter der Parole „Immobilienlobby abwählen!“ den Wahlkampf. Aber geht das so einfach? Ein Kommentar von Julius Strupp

Wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis – das ist in Deutschland möglich aufgrund eines Paragraphen im Strafgesetzbuch, der in der Nazi-Zeit eingeführt wurde. Dies trifft auch die 56-jährige Düsseldorferin Gisa M.. Sie soll nun für 18 Monate ins Gefängnis, da sie sich mehrfach kein Ticket leisten konnte. Dagegen regt sich Protest von ihr und Unterstützer:innen. Sie prangern eine "Zwei-Klassenjustiz" an, fordern Freiheit für Gisa, sowie die Abschaffung des §265a StGB. - Ein Interview mit Lukas von "Tasche Leer - Schnauze Voll".

In einem ehemaligen Hotel in Bautzen sollten ab November Geflüchtete unterkommen. Kurz vor der Eröffnung ist nun ein Feuer in der zukünftigen Unterkunft ausgebrochen. Der sächsische Innenminister Schuster vermutet rassistisch motivierte Brandstiftung.

Am 01.11.2021 starb Georgios Zantiotis unter bis heute ungeklärten Umständen in einer Zelle im Wuppertaler Landgericht. Der 24 jährige war zuvor gewaltsam festgenommen worden. Fast ein Jahr nach seinem Tod fand am Dienstag in Wuppertal eine Informationsveranstaltung statt, bei der Georgios Familie über ihren bis heute währenden Kampf für Gerechtigkeit und Aufklärung berichtete. Für kommenden Dienstag ist eine Demonstration angekündigt.

Das Stuttgarter Amtsgericht verhängte diese Woche zwei harte Strafen gegen linke Aktivisten wegen angeblichen Beteiligungen an der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ im Juni 2020. Es sind politische Urteile, die uns von offenem Protest abhalten sollen.

Im August dieses Jahres wurde der 16-jähriger Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt von der Polizei erschossen. Nun stellen sich immer mehr Teile der Polizei-Version zum Tathergang als falsch heraus. 

Über 1000 Menschen sind am Sonntag lautstark durch Duisburg gezogen und haben Aufklärung zum Tod des 26-jährigen Refat Syuleyman gefordert. Der Reinigungsarbeiter war Anfang letzter Woche leblos in einem Schlackebecken des Duisburger Großkonzerns Thyssenkrupp aufgefunden worden. Die Polizei geht nicht von Fremdverschulden aus, doch Protestierende bezweifeln das. Vor allem viele Fragen zur Arbeitssicherheit sein offen. Auch in seiner bulgarischen Heimatstadt Plovdiv versammeln sich hunderte Menschen.

Die Krankenstände sind hoch und auch die Zahl der Covid-19-Patienten steigt wieder an, das belastet die Krankenhäuser. Nun regt der Chef der Essener Uniklinik an, auch infiziertes Personal einzusetzen.

In Dortmund ist ein Mann nach einem Polizeieinsatz gestorben. Es handelt sich möglicherweise um den ersten tödlichen Taser-Einsatz der Polizei in Nordrhein-Westfalen.