Regional

Es musste so kommen: In Berlin wurde Kai Wegner (CDU) nun schließlich doch zum Bürgermeister gewählt. Drei Wahlgänge waren nötig, bis letztlich eine einfache Mehrheit reichte, um zu entscheiden, wer aus der Politik-Oberschicht in Zukunft über uns und unsere Stadt walten darf. Dabei wird aus der Wahlbeteiligung deutlich: aus der Arbeiter:innenklasse sieht sich hier kaum noch jemand durch die bürgerlichen Parteien oder deren Demokratie vertreten. – Aus der Hauptstadt kommentiert Ahmad Al-Balah.

Nach wiederholten Problemen mit faschistischen Schüler:innen und Eltern haben sich Lehrkräfte einer Brandenburger Schule mit einem Brief an die Öffentlichkeit gewandt.

In Hamburg stimmte die Bürgerschaftsbgeordnete Miriam Block als einzige Grüne für einen NSU-Untersuchungsausschuss. Nun wird sie ihrer Ämter entbunden.

Von allen Bundesländern, in denen der NSU mordete, wurde bisher nur in Hamburg kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Zwar haben diese Ausschüsse nirgendwo zu wirklicher Aufklärung geführt, dass eine Grünenabgeordnete nun ihrer Ämter enthoben werden soll, weil sie sich nicht den Beschlüssen der Fraktion unterordnete und für einen solchen Ausschuss stimmte, ist dennoch bezeichnend.

In einem Bordell in einer Wohnung im Berliner Stadtteil Friedrichshain wurde eine Frau tot aufgefunden. Die Polizei geht von einem Tötungsdelikt aus, politische Organisationen organisierten ein Gedenken.

Die Betroffenenberatungsstelle ezra veröffentlichte am 5. April die Zahlen zu rassistischen und rechten Angriffen in Thüringen aus dem Jahr 2022: Jede Woche werden Menschen aus rassistischen oder antisemitischen Gründen Opfer von Gewalt.

Vor wenigen Tagen ist nach einem Polizeieinsatz ein Mann in einem Berliner Krankenhaus gestorben. Schon bei der Festnahme wurde der 45-Jährige ohnmächtig. Ärztliches Personal fand Reste von Erde in seinen Atemwegen.

Schon Mitte März schlugen Kolleg:innen der Berliner Jugendämter und aus der erweiterten sozialen Arbeit mit einem Protest vor dem Rathaus Alarm und machten auf unhaltbare Bedingungen in der Jugendsozialarbeit aufmerksam. Wir sprachen mit zwei Kolleginnen eines Jugendamtes, die in der “AG Weiße Fahnen” engagiert sind, die den Protest mitorganisiert.

Seit Mitte März streiken LKW-Fahrer auf einer Raststätte in der Nähe von Darmstadt. Der Chef des polnischen Speditionsunternehmens versuchte am Freitag mit einem paramilitärischen Schlägertrupp den Streik zu beenden.

Am 15. Mai jährt sich die Vertreibung von rund 700.000 Palästinenser:innen ("Nakba") zum 75. Mal. Derweil laufen in Berlin Gerichtsprozess, weil sich im letzten Jahr Aktivist:innen trotz breitem Verbot von Versammlungen zu diesem Thema, an einem Flashmob in Berlin beteiligt haben sollen. Wir haben darüber mit Safaa Mousaa, Junior Legal Officer beim European Legal Support Center (ELSC) gesprochen.