Regional

Hitlerbilder, Hakenkreuze und Hetze gegen Jüd:innen und Migrant:innen: In Frankfurt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizist:innen. Dabei bestehen Verbindungen zum „NSU 2.0“. Doch auch in Südhessen offenbart sich ein weiterer rechter Sumpf in den Reihen der Staatsbediensteten.

Ein Gipfel läuft aus dem Ruder - Anti-G20 DemonstrantInnen übernehmen die Initiative - ein Rückblick auf den 1. Tag des Gipfels Hamburger Aufstand? Der Tag ging...

Über die letzten zehn Jahre hat sich die Zahl der Menschen, die auch im Rentenalter noch arbeiten gehen verdoppelt. Mittlerweile sind es über eine Millionen Menschen. Für fast 40% ist dies ihr hauptsächlicher Lebensunterhalt.

Seit Monaten wird in allen größeren deutschen Medien über die Vorbereitungen des gigantischen Militärmanövers „Defender Europe 2020“ und die damit verbundenen Truppen- und Materialtransporte durch Deutschland berichtet. Mit dem Beginn der ersten Transporte, regt sich nun auch erster Widerstand dagegen.

„Verbote-Grote“ und der „Scholzomat“ schaffen sich ihr eigenes, kleines und rechtsfreies Reich rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Olaf Scholz, als regierender Bürgermeister in Hamburg,...

Im Überseequartier in der Hamburger HafenCity starben gestern bei einem Arbeitsunfall vier Arbeiter. Die Bauherren sowie Lokalpolitiker:innen sprechen von einem Unglück. Doch Todesfälle am Arbeitsplatz werden von den Unternehmern immer wieder in Kauf genommen, kommentiert Mohannad Lamees.

Obwohl selbst das Innenministerium in NRW der Einführung der Taser kritisch gegenübersteht, sollen diese zum Ende des Jahres in 3-6 Polizeibehörden im Streifendienst getestet werden. Kritiken aufgrund zahlreicher Todesfälle durch Taser-Einsätze bleiben unberücksichtigt.

Mit zahlreichen absurden Verfahren hat die bayerische Polizei und Justiz den bekannten Augsburger Aktivisten Sami Baydar in den vergangenen Jahren überzogen. Nun hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen einem „Like“ bei Facebook erhalten. Baydar soll sich mit diesem Klick der „üblen Nachrede“ strafbar gemacht haben und dafür 3.600 € Strafe zahlen.

Die rechte Gruppe „Steeler Jungs“ organisiert in Essen wöchentlich rechte Demonstrationen. Diese finden in der Vorweihnachtszeit vor allem entlang des Weihnachtsmarktes statt. Dort wird der Aufmarsch regelmäßig von Gegenprotesten aufgehalten, auch die Besucher zeigen wenig Begeisterung über die Anwesenheit der Rechten. Doch die Polizei setzt die Proteste durch – auch mit Gewalt.

Neumarkt wegen Manövers mit hunderten Beamten gesperrt Straßensperren, Sichtschutzzäune, bewaffnete PolizistInnen: Wer sich am Sonntagmorgen in die Nähe des Kölner Neumarkts begeben wollte, wurde ZeugIn...