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Montag, April 29, 2024
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    Proteste gegen G7-Finanzminister:innen: „ G7 sind nicht an Demokratie, Frieden und Nachhaltigkeit interessiert!“

    Das Bündnis „Gegen G7“ plant unter dem Slogan „G7 in den Rhein fallen lassen!“ Proteste gegen das G7-Finanzminister:innen Treffen Ende Mai in Bonn. Im Interview berichtet das Bündnis von den Planungen und den zentralen Kritiken an dem Treffen.

    NATO-Elitesoldaten in die Ukraine entsandt – sie werden aus Stuttgart gesteuert

    Deutschland und die NATO beteiligen sich immer aktiver im Ukraine-Krieg: Mittlerweile sollen über 100 Spezialeinheiten aus den USA und dem Vereinigten Königreich innerhalb der Ukraine Soldaten in Sabotagetechniken schulen. Sie werden aus einer NATO-Basis in Stuttgart gesteuert.

    180 Millionen Euro für die Sicherung des G7-Gipfels – Bayerischer Innenminister droht Demonstrierenden

    Vom 26. bis 28. Juni treffen sich im bayrischen Schloss Elmau erneut die Staatenlenker der G7-Staaten aus den USA, Deutschland, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien. Der Bayrische Innenminister geht von Kosten in Höhe von 180 Millionen Euro alleine für das Sicherheitskonzept aus. Zudem drohte er Demonstrierenden, die mit „unzulässigen Mitteln“ gegen den Gipfel vorgehen wollen in aller „Deutlichkeit“. Diese Planen Proteste in München und Garmisch.

    Schüsse von rechts, aber Strobls Feind steht links

    Am Mittwoch kam es bei einer Hausdurchsuchung in Boxberg-Bobstadt in Baden-Württemberg zu einem Schusswechsel zwischen dem SEK und einem der Hausbesitzer mit gewaltigem Waffenarsenal. Innenminister Strobl reagiert mit dem Aufwärmen der Extremismusdebatte. Wer jetzt über Gewalt von allen Seiten spricht, ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern selbst rechts. Ein Kommentar von Tabea Karlo.

    Immer mehr Skandale bei der sächsischen Polizei

    Über 7000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen fördern nun weitere Skandale zutage.

    Millionen-Zaun soll noch länger werden – so schotten sich die G7-Staatenlenker vom Protest ab

    Bereits 2015 schotteten sich die Staatschef der „G7“-Länder auf dem bergig gelegenen Schloss Elmau von der Außenwelt ab. Im Juni soll nun der nächste Gipfel dort stattfinden und erneut nicht nur über 20.000 Polizist:innen Proteste von den Mächtigen fernhalten, sondern auch ein kilometerlanger Zaun gezogen werden. Vor sieben Jahren kostete allein diese Absperrung rund 2,2 Millionen Euro und war etwa 7,8 Kilometer lang. Nun soll der abgesperrte Raum größer und damit auch der Zaun noch länger werden.
    Giorgos Zantiotis

    Warum starb Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam? – Drogen durch Gutachten ausgeschlossen

    Neue Erkenntnisse im Fall Giorgos Zantiotis: Zweite Obduktion schließt Drogen als Todesursache aus. Die Familie des Toten kämpft weiter um Aufklärung darüber, was am 1. November im Wuppertaler Polizeigewahrsam geschehen ist.

    Skandal um Rechtsradikale bei der hessischen Polizei weitet sich aus

    Hitlerbilder, Hakenkreuze und Hetze gegen Jüd:innen und Migrant:innen: In Frankfurt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizist:innen. Dabei bestehen Verbindungen zum „NSU 2.0“. Doch auch in Südhessen offenbart sich ein weiterer rechter Sumpf in den Reihen der Staatsbediensteten.

    200 Arbeiter:innen bei Nordex demonstrieren gegen Schließung

    Am Montag Morgen demonstrierten rund 200 Arbeiter:innen vor den Werkstoren des Nordex Standortes in Rostock. Durch die Schließung sind 530 Arbeitsplätze bedroht.

    „Am Ende zählt, ob es gelingt, den politischen Gegner effektiv zurückzudrängen“

    Interview über die neu gegründete Antifaschistische Aktion Süd, ein Zusammenschluss von verschiedenen antifaschistischen Organisationen in Süddeutschland. Im Interview legen sie ihre Beweggründe für das zukünftige Agieren als eine Organisation und ihr Verständnis antifaschistischer Politik da.

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