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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Bayern will “Gefährder” auf Verdacht einsperren

    Neues Gesetz in Bayern weitet Befugnisse der Polizei massiv aus. Personen, die in Verdacht stehen, zukünftig eine Straftat zu begehen, können demnach lebenslänglich präventiv...

    Erneut Waffen bei Faschisten sichergestellt

    Zollfahnder heben in Baden-Württemberg Waffenlager mit 21 Waffen und 2.500 Schuss Munition aus Zollfahnder haben im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis ein Waffenlager in einem Keller gefunden und...

    Ellwangen: Ein Ort der gelebten Solidarität

    Wie Perspektive berichtete (Link), hat ein Großaufgebot von Polizei und Sondereinsatzkommandos die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen überfallen. Ein Ort der gelebten Solidarität – ein Kommentar...

    “Lernfabriken meutern!” – Bildungsproteste gegen Unterfinanzierung und Selektionsdruck

    Bundesweit wurde am Mittwoch von dem Aktionsbündnis „Lernfabriken meutern!“ demonstriert. Der Bildungsstreik richtete sich gegen Selektion, Leistungsdruck, Unterfinanzierung und die dadurch entstehende Diskriminierung im deutschen...

    Regierungsprogramm der AfD-Sachsen: Grenzkontrollen an den Landesgrenzen

    Dieses Wochenende findet im sächsischen Lommatzsch der Landesparteitag der AfD statt. Hier soll das Regierungsprogramm "Trau dich Sachsen" besprochen werden. 

    EigentümerInnen kassieren, PolitikerInnen vertreiben: Duisburg Marxloh und seine “Problemhäuser” – Anton Dent

    Der Duisburger Stadtteil Marxloh ist der wahr gewordene Alptraum eines jeden AfD-Wählers. Spätestens seit Merkels Besuch 2015 und der darauf einsetzenden Überflutung Marxlohs mit...

    ArbeiterInnen haben immer mehr Macht

    Ein Kommentar von Tim Losowski Am 14. Juni begannen die rund 2.000 KollegInnen der Gießerei "Neue-Halberg-Guss" in Saarbrücken und Leipzig ihren Streik und legten die...

    „Rassistische Alltagsgewalt und organisierter Neonazi-Terror“ – täglich werden in Berlin und Ostdeutschland mindestens drei...

    Im letzten Jahr kam es täglich zu mindestens drei rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin. Bei 2/3 der Fälle ist Rassismus das Tatmotiv und damit mit Abstand der Schwerpunkt rechter Gewalt. In Westdeutschland fehlen Ressourcen für unabhängige Beratungsstellen.

    Ostdeutschland: Über 30% bekommen nur Niedriglöhne

    Weiterhin besteht in Deutschland ein großer Niedriglohnsektor Eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei im Bundestag hat ergeben, dass 17,7 Prozent aller in Deutschland Vollzeitbeschäftigten weniger als...

    “Wir fordern die sofortige Ablösung des G20-Einsatzleiters Hartmut Dudde!”

    Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke (Anwaltlicher Notdienst zum G20) über die Situation vor dem G20-Gipfel, Hausdurchsuchungen, sowie Camp- und Versammlungsverbote in Hamburg Gabriele Heinecke...

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