Regional

Das Waldstück namens Heidebogen in der Nähe von Dresden war Jahre lang besetzt. Die Besetzung wurde am Mittwoch gewaltsam von der Polizei geräumt. Jetzt wird der Wald gerodet und die Pläne des KBO können weiter durchgeführt werden.

Laut dem „Thüringen-Monitor“ ist die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland in dem Bundesland auf 48 Prozent gesunken. Die „Demokratie als Idee“ unterstützt jedoch weiterhin eine große Mehrheit.

Störaktionen und Farbbeutel gegen die Zurschaustellung von Kriegsmaterial. Soldaten und ZuschauerInnen greifen AntimilitaristInnen an. Am 15. Juni feierte die deutsche Armee den diesjährigen "Tag der...

Während einer Razzia in der Shisha-Lounge ihres Ehemannes stellt die Schwangere Aouatef Mimouni (37) Rückfragen. Daraufhin erlebt sie massive körperliche Gewalt und wüste Beschimpfungen durch einen ranghohen Polizisten. Die Anwältin der Betroffenen sprach von rassistisch motivierter Gewalt. Doch das Verfahren gegen den Polizisten wurde nun eingestellt.

Bei der Landtagswahl in NRW sind am Sonntag nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen – so wenige Menschen wie noch nie. Statt über Misstrauen in die Demokratie zu sprechen, finden schon jetzt diverse Farbenspiele mit möglichen Koalitionen zwischen Wahlgewinner CDU und Grünen sowie Wahlverlierern FDP und SPD statt. Die AfD schafft es nur knapp in den Landtag, die Linke ist in existenzieller Krise.

Am frühen Sonntag besetzten rund 40 AktivistInnen drei Bagger und eine Verladebrücke im Hamburger Kohlehafen. Damit wurde der Betrieb in Deutschlands größtem Kohlehafen massiv beeinträchtigt und vorübergehend eingestellt.

Am vergangenen Montag starb ein 24-jähriger mit griechischen Wurzeln in Polizeigewahrsam. Mittlerweile wird der Fall auch in der griechischen Politik diskutiert: ein Europaabgeordneter der „Kommunistischen Partei Griechenlands“ (KKE) forderte die griechische Botschaft auf, die deutsche Regierung zur Aufklärung zu drängen. Ein von Perspektive Online veröffentlichtes Video von Protesten verbreitet sich derweil auch in Griechenland weiter. Nun ist auch in Frankfurt eine Aktion angekündigt.

Die Hamburger Werft Pella Sietas hat vor eineinhalb Monaten einen Insolvenzantrag gestellt. Nun werden wohl fast alle verbliebenen Arbeiter:innen noch in diesem Monat entlassen.

Paul Gerber analysiert den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Wie ist die Strategie "alle Demokraten gegen die AfD" einzuschätzen? Wird die AfD in Zukunft noch stärker werden? Und was können wir dem wachsenden Faschismus entgegensetzen?

Die im November 2019, in Sachsen, gegründete „Soko Linx“, will sich dem Kampf gegen „Linksextremismus“ widmen. Nach einem Jahr will die mit 25 Ermittler:innen besetzte Sonderkommission die ersten Erfolge verkünden und wählt dafür drastische Worte, während die Faschist:innen im ostdeutschen Bundesland kaum Repressionen erleiden.