Regional

Ab sofort dürfen in NRW nur noch Menschen die gegen das Coronavirus geimpft oder negativ getestet sind, an Demonstrationen mit mehr als 750 Personen teilnehmen. Dies wurde gegenüber Perspektive Online schriftlich bestätigt. Dies ist eine weitere Stufe der Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Pandemiepolitik, die auch Geimpfte trifft. So könnte der Polizei in Zukunft massenhafte Personalienkontrollen auf Demonstrationen unter dem Vorwand der 3G-Kontrolle durchführen.

Vom 17. bis 19. Februar wird die Münchener Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayerischer Hof stattfinden. Erwartet wird unter anderem die US-Vizepräsidentin Harris. Auch Gegenprotest ist angekündigt.

Neues Polizeigesetz wird erstmals gegen AntifaschistInnen in Bayern angewendet Vor wenigen Wochen wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit weitreichenden neuen Befugnissen und Grundrechtseingriffen beschlossen, nun...

Ein breites Bündnis aus linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen ruft für den morgigen Samstag zu einer Großdemonstration nach Düsseldorf auf. Über dreihundert Organisationen haben den...

Die Spaltung unter den Ärmsten der Armen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Das Offensichtlichste zuerst: Es ist ein Skandal, dass in einem reichen Industriestaat...

Einsatzrichtlinie wird überarbeitet und es werden besondere Festnahmeeinheiten bei den Einsatzhundertschaften gebildet. Laut einem Bericht der Rheinischen Post arbeiten Experten und Spitzenbeamte des Innenministeriums zur...

Im Hamburger Stadtteil Wandsbek haben am Samstag 200 Demonstrant:innen gegen die rechte Burschenschaft Germania demonstriert. Sie stellt nur ein Beispiel für die enorm reaktionäre Rolle der deutschen Studentenverbindungen dar. Ein Kommentar von Esther Zaim.

Das Engelsbündnis hat zum 28 .November in Wuppertal-Barmen erneut die Friedrich Engels Gedenkdemonstration organisiert. Mit mehr als einem Dutzend verschiedener Organisationen zog die Demonstration vom Barmer Bahnhof durch die Barmer Innenstadt zur Engelsstatue im Engelsgarten, wo heute noch Engels Elternhaus steht. Die Polizei griff die Demonstration an mehreren Stellen an.

Der Täter soll im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit einen Mann in den Kopf geschossen haben. Mit seinem Fahrrad flüchtete der Täter darauf.

Beim Pandemiegewinner Amazon sollen deutschlandweit 5000 neue Stellen entstehen. Währenddessen rufen Gewerkschaften und Arbeiter:innen zum europaweiten Osterstreik beim Onlinehändler auf.